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Amt Altenpleen erteilt Fusionsgesetz eine Abfuhr

Amt Altenpleen erteilt Fusionsgesetz eine Abfuhr

Bürgermeister einig: Verwaltung und Kommunen sind gut aufgestellt

Altenpleen. Ulf Dembski wird sich wohl darauf einstellen müssen, dass ihm bei den Erläuterungen zum Gemeinde-Leitbildgesetz eine Welle von Unverständnis und Ärger entgegenschlägt.

Bei all seinen Auftritten in den Amtsausschüssen der Region hatte es der Rechtsanwalt, der im Auftrag der Landesregierung unterwegs ist, jedenfalls sehr schwer. Kaum jemand kann dem Gesetz des Innenministeriums etwas Gutes abgewinnen.

Und so war es auch in Altenpleen. „Grundsätzlich muss man misstrauisch sein, wenn vom Land Prämien ausgegeben werden. Klar, würden wir eine Großgemeinde bilden, hätten wir Aussicht auf 2,4 Millionen. Aber wo liegt der Vorteil?“, fragte Amtsvorsteher Peter Messing (parteilos), auch Bürgermeister in Prohn. Sein Groß Mohrdorfer Kollege schimpfte: „Das ist ja der größte Schwachsinn, den ich je erlebt habe, und ich bin schon lange dabei.“ Der Preetzer Bürgermeister Christian Ruback (parteilos) sagte, dass zwei Gemeinden mit Defizit doch nicht durch die Fusion plötzlich Plus haben.

Denn an den Haushalten ändere sich doch nichts. „Das berühmte Beispiel: Aus zwei Armen wird kein Reicher“, hallte es durch die Runde.

Der Kramerhofer Abgeordnete Andreas Könning (parteilos) fragte, worin denn der Mehrwert liege, wenn sich die Gemeinden zusammenschlössen. Dembski antwortete, dass man leistungsfähiger sei, Investitionen besser stemmen könnte. Außerdem spreche man mit einer Stimme. „Woher wissen Sie das? Für mich sind das keine Antwort auf meine Fragen. Den Mehrwert gibt es nämlich nicht. Die Argumente, die uns immer wieder gesagt werden, halten einer Überprüfung nicht stand. Wenn ich aber so ein Gesetz vorlege, muss ich das klar benennen können“, so Könning und schob hinterher: „Mir kommt das so vor, als sei das Gesetz eine schöne Ablenkung der eigentlichen Probleme. Es soll davon ablenken, was die große Koalition in Schwerin nicht auf die Reihe kriegt, es verhüllt die Diskrepanzen zwischen SPD und CDU. Das ist alles nur ein Beschäftigen mit sich selbst.“

Könning sah auch nicht ein, dass für das Nahebringen des Gesetzes nun auch noch pro Kreis zwei Leute vom Land eingestellt werden. „Rechnen wir mal mit einem Jahresgehalt von 100 000 Euro, und das ist sicher minimal geschätzt, das für zwei Mitarbeiter in sechs Kreisen – macht 1,2 Millionen pro Jahr. Und die Rundreise wird 2017 sicher nicht beendet sein...“ So sehr man sich auch sträubt, an einer Pflicht kommen auch die sechs Gemeinden des Amtsbereiches Altenpleen nicht vorbei: Sie müssen bis Oktober eine so genannte Selbsteinschätzung abgeben. Und dabei müssen sie mindestens einmal mit Berater Dembski in Kontakt sein. 50 Punkte solle jede Kommune erreichen – bezogen auf die Finanzkraft, auf das Gemeindeleben mit Vereinen, auf die Aktivität der Gemeindevertretung oder auf die Effektivität der Verwaltung. „Da bin ich mir sicher, wir haben alle 50 Punkte“, sagte Peter Messing und betonte: „Wir sehen keine Veranlassung zu Gemeindefusionen. Unser Amt funktioniert gut. Aber ich denke, die Selbsteinschätzung schadet nicht, dann wissen wir, wo wir stehen.“

Nicht alle sahen das so, denn schließlich gebe man dem Land mit einer kritischen Selbsteinschätzung auch Futter für Dinge, die der Kommune später auf die Füße fallen könnten.

Ines Sommer

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