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Gemeinde gewinnt Prozess gegen Deutsche Bahn

Pantelitz Gemeinde gewinnt Prozess gegen Deutsche Bahn

Jahrelanger Streit endet endlich. DB muss 70 000 Euro für verpfuschte Straße zahlen, die nach Schrankenschließung gebaut wurde.

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Wir sind froh, dass dieser Prozess endlich vorbei ist. Und wir haben Recht bekommen.“Fred Schulz-Weingarten, Bürgermeister Pantelitz

Pantelitz. Die Gerichtsodyssee der Gemeinde Pantelitz gegen die Deutsche Bahn AG hat ein Ende. Die Kommune hatte das Unternehmen bereits im Jahr 2006 wegen Baupfuschs verklagt und bekam nun vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald Recht. Die Bahn wurde per Urteil dazu verpflichtet, 41 275 Euro plus 19 Prozent Umsatzsteuer und plus Zinsen aufs Pantelitzer Gemeinde-Konto zu überweisen.

Dreh- und Angelpunkt der zähen Auseinandersetzung war eine Ausgleichsmaßnahme. Weil die Bahn die Schranke am so genannten Posten 4 (in Pantelitz gegenüber der Einfahrt Pütte) und damit die Zufahrt für einige Einwohner weggenommen hatte, musste das Unternehmen 1999 als Ersatz eine Straße für die Anlieger bauen. Doch schon 2000 merkten die Anwohner, dass die Straße absackte. Hinzu kamen Probleme mit dem Abfluss des Regenwassers, die dazu führten, dass die neu gemachte Straße unterspült wurde und teilweise absackte. Die Gemeinde machte bei der Gewährleistungsabnahme auf die Mängel aufmerksam, doch das „Unternehmen Zukunft“ rührte sich nicht.

Die Kommune übergab das Ganze dem Anwalt, der im Juli 2003 ein Beweissicherungsverfahren beantragte. Im Dezember des gleichen Jahres erfolgte der Beschluss des Landgerichts dazu. Nach einem Jahr lag das Gutachten vor. Und immerhin schon im September 2005 ging die Anhörung über die Bühne. Doch die brachte die Gemeinde nicht wirklich weiter. Alle Seiten bekräftigten ihre Standpunkte. Auch wenn das Gutachten vom Neubrandenburger Sachverständigen Martin Hubald in einigen Punkten keine klaren Aussagen traf, wurden dennoch wichtige Punkte festgehalten, erklärte Rechtsanwalt Thomas Kretschmer damals den Gemeindevertretern. Das Gutachten sprach von klaren Baumängeln an der Straße. Der Schaden wurde auf rund 41 000 Euro beziffert. Außerdem waren die Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel aufgeführt.

In dieser Summe waren die Schäden durch den mangelnden Wasserabfluss noch nicht mal berücksichtigt. Bei einem weiteren Vor-Ort-Termin hatten die Fachleute eindeutig festgestellt, dass das Wasser vom Bahndamm nicht ordnungsgemäß ablaufen kann. Dadurch wurde die Straße unterspült. Das hätte die Bahn beachten müssen. Die Kosten für so eine Entwässerungslösung wurden auf rund 20 000 Euro geschätzt.

Noch im Herbst 2005 hatte Pantelitz dem großen Unternehmen einen Kompromiss angeboten, damit man die Sorgen endlich los wird. Die kaputt gefahrene Bankette wollte die Gemeinde reparieren, die Bahn sollte das Wasserproblem lösen. Beide Parteien sollten sich die Gerichtskosten teilen. Die Bahn würdigte dieses starke Entgegenkommen der Kommune nicht und lehnte das Angebot ab. Wohl hoffend, vor Gericht Recht zu bekommen.

Und so fasste die Gemeindevertretung in Pantelitz im April 2006 den Beschluss, die Deutsche Bahn Projektbau GmbH und die Deutsche Bahn — Geschäftsbereich Netz — zu verklagen. Mehrere Gerichtstermine folgten, es wurde ein zäher, über sieben Jahre laufender Prozess. In der Zwischenzeit musste sich nach Peter Wanitschke und Günter Wenzel mit Fred Schulz-Weingarten nun bereits der dritte Bürgermeister mit dem Streit beschäftigen.

„Wir sind jetzt einfach nur froh, dass ein Urteil gefällt wurde, und dass wir gewonnen haben. Wir haben einen Titel in der Hand. Das ist wichtig. Ich danke besonders Peter Wanitschke, der den Prozess lange betreut hat. Natürlich ist uns klar, dass wir für rund 70 000 Euro keine neue Straße bauen können.“ Und so müsse man jetzt prüfen, welchen Weg man gehe, um die Trasse neben den parallel zur Bundesstraße 105 verlaufenden Gleisen wieder gut passierbar machen. „Der Bauausschuss möchte jetzt erst einmal eine Reparatur. Das Geld der Bahn, sie hat 70 200 Euro überwiesen, legen wir auf ein Verwahrkonto und bemühen uns um Fördermittel. Dann können wir auch langfristig einen Neubau der Straße stemmen“, sagt der Bürgermeister gegenüber der OZ.

 

 

Ines Sommer

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