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Immer mehr Gemeinden im Minus

Tribsees/Bad Sülze Immer mehr Gemeinden im Minus

Land fordert Steuererhöhungen in den Kommunen

Tribsees/Bad Sülze. Die Städte und Gemeinden in Vorpommern-Rügen haben immer größere finanzielle Probleme, ihre Aufgaben zu erfüllen. Mittlerweile haben alle Kommunen ihre Haushalte für 2016 bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt eingereicht. Rund 90 Prozent davon sind geprüft und beschieden.

In den wenigsten Fällen sind die Finanzplanungen der Kommunen noch ausgeglichen. Zu den wenigen zählt Wustrow. Positiv hat sich dort ausgewirkt, dass die Wustrower seit Jahren Grundstücke verpachten, statt sie zu verkaufen. Das bringe mittlerweile im Jahr mehr als eine Million Euro an Pachteinnahmen ein, erläutert Wolfgang Hirtschulz, Fachdienstleiter Kommunalaufsicht.

In den meisten Fällen müssen die Kommunen immer mehr knapsen. Es gibt Gemeinden, die über Jahre aus verschiedenen Gründen finanziell besonders stark zu kämpfen haben. Beispielsweise Löbnitz und Dranske (jeweils kommunaler Wohnungsbestand), oder Sundhagen (Historie Abwasserzweckverband). Bei Sundhagen fehlen 2016 insgesamt 702 000 Euro in Ergebnis- und Finanzhaushalt.

Recknitz-Trebeltal ist ein gutes Beispiel dafür, was die Kommunen drückt. Das Amt hat zehn Mitgliedsgemeinden. Sechs von ihnen müssen aufgrund ihrer angespannten Finanzlage ein Haushaltsicherungskonzept erarbeiten, erläutert die Leiterin der Finanzbuchhaltung im Amt, Stefanie Timm. Das schließt Steuererhöhungen ein. Bad Sülze zum Beispiel hat zwar seine Haushaltslage verbessert – muss dieses Jahr aber die Grundsteuer A von 330 auf 900 Prozent und die Gewerbesteuer von 300 auf 450 Prozent anheben. Generell gilt als Argument für Steuererhöhungen: Möglichkeiten, Einnahmen zu bekommen, sollten genutzt werden. Daher gilt der durchschnittliche Steuersatz auf Landesebene auch als Maßstab. Gemeinden, deren Steuersätze unter dem Landesdurchschnitt liegen, könnten künftig Probleme haben, vom Land Fördermittel zu bekommen.

Wo stehen die Kommunen finanziell tatsächlich? Zum Stichtag 1. Januar 2012 wurde landesweit in den Ämtern und Gemeinden das Rechnungssystem Doppik (doppelte Buchführung in Konten) eingeführt. Schon die Vorarbeit dafür war enorm. Das gesamte kommunale Vermögen – von der Straße bis zur Technik – musste erfasst und bewertet werden. Mittlerweile haben zwar alle die so genannte Eröffnungsbilanz.

Aber die Jahresrechnungen für 2012 bis 2015 fehlen kreisweit fast komplett. Das heißt: Es steht nicht fest, welche Ergebnisse es in diesen Jahren gab und wie sich die Finanzen tatsächlich entwickelt haben. Konsequenz: Beim Erarbeiten der Haushalte wird finanztechnisch derzeit ziemlich im Nebel gestochert.

Wenn die Jahresrechnung fertig ist, kann sie aber durchaus positive Nachrichten bringen. Marlow arbeitet gerade an der Jahresrechnung für 2013. Und da sieht es gut aus, erzählt Bürgermeister Norbert Schöler. Sprich, es gab höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Im Amtsbereich Recknitz-Trebeltal müssen diese Jahresrechnungen für die zehn Gemeinden, für das Amt und für zwei Sondervermögen erstellt werden – plus vier Jahre, macht 52 Jahresrechnungen, zählt Stefanie Timm vor. „Bisher sind fünf davon fertig“, so die Finanz-Expertin. Alles muss mit eigenen Kräften erarbeitet werden. Das Amt könnte zwar Sachverstand von außen einkaufen – dafür aber fehlt das Geld.

Und bald gibt’s noch ein zusätzliches Problem: Ab 2017 Jahr sollen Haushalte nur noch genehmigt werden dürfen, wenn die Jahresrechnungen 2012 und 2013 beiliegen. „Das vorhandene Personal muss die Arbeit schon leisten können“, sieht die Verwaltungschefin Recknitz-Trebeltal, Anke Haß, die Kommunen mit der Vorgabe überfordert. Und das ist nicht nur in unserem Kreis so.

Peter Schlag

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