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Niemand will die Hochzeitsprämie

Niemand will die Hochzeitsprämie

Vom Land angestrebte Gemeindefusionen werden in Vorpommern-Rügen meist abgelehnt

Niepars/Altenpeen/Franzburg. Es gibt offenbar keine Gemeinde, die die vom Land in Aussicht gestellte Prämie von 200 000 Euro haben will. Und das, obwohl die meisten Kommunen hochverschuldet sind. Denn Gegenleistung für die Prämie ist eine Gemeindefusion. Und die lehnen die meisten ab, denn sie wollen eigenständig bleiben.

Wendisch Baggendorfs einstiges Gemeindeoberhaupt Eberhard Graßhoff kämpfte schon für die Selbstständigkeit der Gemeinde: „Viele Arme machen auch keinen Reichen“, begründete er. Und auch sein Nachfolger Igor Hein (Wählergruppe) hat dazu keine andere Meinung. Er hat anfangs die geforderte Selbsteinschätzung sogar für „total blöd“ gehalten. Er musste später aber zugeben, dass sie auch etwas Gutes hat. Gemeinderatsmitglieder der Wählergruppe, aber auch CDU-Frau Doris Dillner gaben zu, dadurch wieder einmal bemerkt zu haben, dass ihre Gemeinde doch eine ganze Menge zu bieten hat. „Man braucht nur die richtige Sicht auf die Dinge“, sagt Igor Hein. Zum Verständnis: Alle Gemeinden des Landes müssen derzeit diese Selbsteinschätzung vornehmen. Damit sollen sie ihre Zukunftsfähigkeit nachweisen. 100 Punkte sind zu vergeben. Ab 50 erreichten Punkten gilt eine Gemeinde als zukunftsfähig.

Auch in Glewitz schienen sich die Gemeindevertreter vorher einig zu sein, 50 Punkte erreichen zu wollen. Entsprechend positiv bewertete man dort beispielsweise die öffentlichen Einrichtungen, wie Arztpraxis, Dorfkonsum und Gemeindehaus. „Wir wollen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen“, meinte Bürgermeister Hartmut Löhrke (CDU).

Bis Oktober müssen alle Amtsangehörigen ihre Selbsteinschätzung vorlegen. Pro wegfallender Gemeinde winken 200 000 Euro. Die nachfolgende Fusion sollte dann bis 2019 erfolgen. „Gibt es Wünsche für Zusammenschlüsse, reicht ein formloser Antrag. Dort sollte dann stehen, wofür man das Geld verwenden möchte“, wirbt der vom Land beauftrage Rechtsanwalt Ulf Dembski. Seine Aufgabe ist es, die Gemeinden, von denen die meisten in der Regel hoch verschuldet sind, zum Zusammenschluss zu bewegen. Süderholz betrifft das jedoch nicht. Die Großgemeinde entstand am 1. Januar 1999 aus der Fusion der damals sieben Gemeinden des Amtes Süderholz. „Der Schritt war schon aus finanzieller Sicht damals richtig“, begründet das heutige Gemeindeoberhaupt Alexander Benkert (CDU). Vieles sei aus verwaltungstechnischer Sicht heute einfacher. „Vorher musste für sieben Gemeinden die Haushaltsplanung gemacht werden, jetzt nur noch für eine“, erklärt er die Vorzüge.

Ähnlich ist die Situation in der Großgemeinde Sundhagen, die 2009 aus sieben Einzelgemeinden entstanden ist. Ziel in Sundhagen war es damals, Kosten zu sparen. „Wir sind hier aber noch auf halber Strecke“, resümierte Bürgermeister Helmut Krüger (CDU) auf der letzten Gemeindevertretersitzung. Das Problem in Sundhagen ist, dass neben der Gemeinde immer noch ein Amt besteht, das noch für zwei weitere Gemeinden zuständig ist: Elmenhorst und Wittenhagen. Von dort gibt es aber keinerlei Signale für eine Fusion.

Angeregt worden ist in der Gemeinde Sundhagen deshalb eine Klausurberatung. Dort soll dann darüber diskutiert werden, ob man anstelle des Amtes nicht eine geschäftsführende Gemeinde bildet. Außerdem steht hier auch die Frage eines hauptamtlichen Bürgermeisters zur Diskussion. Denn obwohl in Sundhagen mit rund 6000 Einwohnern mehr als in Süderholz leben, verfügt die Kommune nur über ein ehrenamtliches Gemeindeoberhaupt, das aber immerhin zuständig ist für 34 Ortsteile.

Das Amt Niepars hat da ganz andere Erfahrungen. „Wir haben vor einigen Jahren schon über neue Strukturen nachgedacht. Wir wollten aus den zehn Gemeinden eine Amtsgemeinde machen“, berichtet Amtsvorsteherin Iris Basinski (CDU.

Dabei sei festgestellt worden, dass durch die dann höhere Einwohnerzahl für die Großgemeinde Schlüsselzuweisungen verloren gegangen wären. Das hätte die Kommunen schlechter gestellt als bisher. Das Hochzeitsgeld hätte das Minus nicht gedeckt. „Deshalb haben wir damals die Finger davon gelassen“, erklärte sie.

Ulf Dembski sieht das Amt Niepars gut aufgestellt. „Hier leben knapp 10000 Einwohner.“ Das Amt ist also nicht gefährdet. Angeregt worden war, dass Ämter mit perspektivisch unter 6000 Einwohnern fusionieren sollten. Damit fallen auch die Amtsbereiche Altenpleen und Franzburg-Richtenberg raus. Sie könnten natürlich trotzdem fusionieren, aber das wollen sie nicht, wie beide Amtsausschüsse in reger Debatte eindeutig formuliert hatten (die OZ berichtete).

Abhaken können Sundhagen, Glewitz und Wendisch Baggendorf das Thema allerdings noch nicht. Trotz der 64 erreichten Punkte – 50 bescheinigten laut Punktekatalog die Zukunftsfähigkeit – müsse weiter daran gearbeitet werden, sich für die nächsten Jahre gut aufzustellen, meinte Wendisch Baggendorfs Bürgermeister Hein.

Anja Krüger, Reinhard Amler, Ines Sommer

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