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Kommunalpolitiker entsetzt: AfD stimmt für Anträge der NPD

Pasewalk Kommunalpolitiker entsetzt: AfD stimmt für Anträge der NPD

Die Empörung unter den Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Greifswald ist groß. Die drei Abgeordneten der AfD stimmten für die Anträge der rechtsextremen NPD.

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In der Kritik: Der Greifswalder AfD-Abgeordnete Gunter Jess hielt am Montagabend im Kreistag Vorpommern-Greifswald eine Rede gegen das Kirchenasyl. Alle drei Abgeordneten stimmten für die NPD-Anträge.

Quelle: Eckhard Oberdörfer

Pasewalk. Entsetzen und Empörung unter den Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Greifswald: Bei der Sitzung des Kreisparlamentes am Montagabend in Pasewalk stimmten die drei Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) für die Anträge der rechtsextremen NPD. „Da ist die Maske gefallen“, sagt Kai Krohn, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Das bestätigt alle Befürchtungen, dass sich die AfD sehr dicht an der NPD bewegt“, kommentiert Marlies Peeger, die Chefin der Linksfraktion im Kreistag.

Besonders schockiert zeigen sich die Abgeordneten, dass das Greifswalder AfD-Mitglied Gunter Jess den Antrag der NPD gegen Kirchenasyl in einer Rede sogar inhaltlich unterstützt und verteidigt hat. „Das ist ein Dammbruch“, sagt Gregor Kochhan (Alternative Liste). „Mit demokratischem Verständnis hat das nichts zu tun“, findet Patrick Dahlemann (SPD).

In einer Beschlussvorlage hatte die NPD beantragt, der Landkreis solle die evangelische Kirchgemeinde Wolgast auffordern, kein Kirchenasyl zu gewähren. In der zweiten ging es darum, dass der Landkreis Asylbewerber Gemeinden nicht zwangsweise zuordnen soll. Die Freiwilligkeit ist jedoch seit Jahren gelebte Praxis. Auch bei nahezu allen anderen Abstimmungen hoben die AfD-Mitglieder identisch mit der NPD ihre Hand.

Bislang haben die Abgeordneten der demokratischen Parteien Anträge der NPD grundsätzlich abgelehnt. Das sogenannte Schweriner Modell wird auch im Landtag angewendet.

 



Katharina Degrassi

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