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Südvorpommern Steht Vorpommerns CDU hinter Merkel?
Vorpommern Südvorpommern Steht Vorpommerns CDU hinter Merkel?
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14:46 28.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Donnerstag in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung zum kommenden Europäischen Rat und zum Nato-Gipfel. Quelle: Bernd von Jutrczenka / dpa
Greifswald/Stralsund

Schicksalstage für die Kanzlerin in Berlin, Sorgenfalten bei den Christdemokraten in ihrem Wahlkreis: Der Streit zwischen den Unionsschwestern um einen einheitlichen Kurs in der Flüchtlingspolitik lässt auch die CDU-Kollegen in Vorpommern nicht kalt. Die Lage sei hochkomplex und schwierig, sagt der CDU-Europaabgeordnete Werner Kuhn.

Der CDU-Kreisvorsitzende des Kreises Vorpommern-Greifswald, Franz-Robert Liskow, spricht von einer schwierigen Auseinandersetzung, die an der Partei-Basis momentan 90 Prozent des politischen Gesprächsbedarfs einnehme. „Ich habe die große Hoffnung, dass Merkel im Anschluss an den EU-Gipfel eine Lösung präsentieren wird, mit der beide Seiten leben können“, sagt Liskow in Hinblick auf einen möglichen Fraktionsbruch in Berlin. Klare Worte auch aus dem Nachbarkreis Vorpommern-Rügen: „Ich erwarte von der CSU ein Einlenken. Einseitige Lösungen kann es nicht geben. Horst Seehofer springt zu kurz“, meint CDU-Kreischef Harry Glawe.

Seit Wochen liefern sich CSU und CDU einen erbitterten Asylstreit. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert von Merkel einen härteren Kurs und will Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, an der bayrischen Grenze zurückweisen lassen. Sollte Merkel auf dem EU-Gipfel heute und morgen mit den anderen Staatschefs keine gemeinsame europäische Lösung finden, droht die CSU mit einem nationalen Alleingang.

In der CDU in Vorpommern, in der Regel nach außen um professionelle Geschlossenheit bemüht, wird der Flüchtlingsstreit inzwischen offen ausgetragen. Der Stadtverbands-Chef von Greifswald, Gerd-Martin Rappen, distanzierte sich auf der Internet-Seite des Kreisverbandes vom CDU-Konservativen Sascha Ott, der Deutschland in diesem Zusammenhang als ein „zerrissenes Land“ bezeichnet hatte, in dem eine „irrationale Idee der Grenzenlosigkeit“ herrsche. Diese offene Kritik am Merkel-Kurs in der Flüchtlingsfrage wies Rappen entschieden zurück. „Solche Aussagen sind kontraproduktiv, gehen an der Realität in Deutschland meilenweit vorbei und werden der jahrelangen erfolgreichen Regierungsarbeit der Union aus CDU und CSU in keiner Weise gerecht.“ Innerparteiliche Kritiker wie Ott forderte er auf, sich in der Sprache zu mäßigen und nicht zu versuchen, sich des Wortschatzes vom „rechten Rand“ zu bedienen. Glawe sieht die Mehrheit der CDU-Basis hinter Merkel. „Wir sind eine Volkspartei, da sind auch andere Meinungen erlaubt.“

Dennoch sieht Rappen die Arbeit der Bundesregierung durchaus kritisch. Die Entwicklung ländlicher Räume, die Digitalisierung, der Umgang Deutschlands mit den USA und Russland bewegten die Menschen in der Region stärker als die Frage, ob Flüchtlinge an EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden, so Greifswalds CDU-Stadtchef. „Diese Themen geraten derzeit in den Hintergrund.“

Der Grandseigneur der CDU in Vorpommern, Wolfhard Molkentin, kritisierte die Unionsschwester hart. „Der Streit geht von der CSU aus. Ich bin empört darüber, dass hier öffentlich Drohpositionen aufgebaut werden.“ Merkel müsse hart bleiben in der Sache. In der Flüchtlingsfrage könne es nur eine europäische Lösung und keine nationalen Alleingänge geben, sagt der ehemalige Landrat, der frühzeitig das politische Talent der ostdeutschen Physikerin erkannte und die durch seine Unterstützung 1990 den Vorpommern-Wahlkreis erhielt. Dass ein Fraktionsbruch das Ende der Regierungszeit von Merkel bedeuten könne, wäre tragisch und nicht durch die CDU zu verantworten. Für den Wahlkreis würde ein Ende der Kanzlerschaft Merkels nichts Gutes bedeuten. „Wenn Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin und Parteivorsitzende ist, dann werden wir hier in Vorpommern sehr schnell vergessen werden“, so Molkentin.

Seit 13 Jahren ist Merkel Kanzlerin. Die Region ihres Wahlkreises habe seit 1990 sehr stark von ihr profitiert, heißt es unisono in der CDU: Merkel rückte Vorpommern mit den Besuchen des US-Präsidenten George W. Bush, von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem französischen Präsidenten Francois Hollande oder dem skandinavischen Adel immer wieder in die internationale Öffentlichkeit. Der Kreis Vorpommern-Rügen war der erfolgreichste in der bundesweiten Digitalisierungsoffensive, der Ausbau der B 96n auf Rügen wurde von Merkel stark unterstützt.

Ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft Merkels und damit mögliche Auswirkungen auf den Wahlkreis schließen die vorpommerschen CDU-Freunde derzeit demonstrativ aus. Natürlich stelle sich „irgendwann“

die Frage, wie es mit dem Wahlkreis weitergeht, sagt der CDU-Chef von Vorpommern-Greifswald, Liskow. „Ich gehe davon aus, dass die Legislaturperiode regulär im Jahr 2021 abgeschlossen wird.“ Auch Liskows Pendant in Vorpommern-Rügen, Glawe, will keine Wahlkreis-Spekulationen über eine Ära nach Merkel: „Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Fraktionsbruch in Berlin kommt. Dieser würde Deutschland in eine große Krise stürzen. Und daran kann niemand ein Interesse haben.“

Martina Rathke

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