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Usedom Bürgermeister stellt sich hinter Anwohner
Vorpommern Usedom Bürgermeister stellt sich hinter Anwohner
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17:45 05.12.2018
Dieses Schreiben verschickte die Gemeinde Karlshagen im Jahr 2011 an die Anwohner der Waldstraße. Quelle: Montage: Arno Zill
Karlshagen

Wird nun alles gut? Die Bewohner der Waldstraße in Karlshagen waren mehr als irritiert, nachdem ihnen Ende August vom Zweckverband Wasserversorgung & Abwasserbeseitigung Insel Usedom eine Rechnung über mehrere hundert Euro ins Haus flatterte. Der Zweckverband forderte nach Instandsetzung der Waldstraße die Zahlung der „Grundstücksanschlusskosten für die leitungsgebundene Abwasserbeseitigung & für die Wasserversorgung.“ Für Bärbel Reuter, Horst und Inge Pöschke, Bettina Tschulik, Lothar Heinze und Winfried Eichner ein völliges Unding. „Denn wir haben es schwarz auf weiß, dass der Zweckverband keine Anschlusskosten einfordern wird“, sagen sie.

Tatsächlich gibt es ein Schreiben der Gemeinde vom 17. Oktober 2011, in dem den Bewohnern der Waldstraße mitgeteilt wird, dass die Straße eine neue Schmutzwasserleitung erhält und die Regenwasserleitungen den technischen Erfordernissen angepasst werden. Eine Weiternutzung der bereits vorhandenen Schmutzwasserleitung sei nicht möglich. Gleichzeitig wird aber den Bürgern mitgeteilt, dass der Zweckverband Wasser-Abwasser den Bürgern entgegenkomme „durch die Übernahme der Kosten für den Grundstücksanschluss einschließlich des erforderlichen Kontrollschachtes“. Unterzeichnet ist das Schreiben von der damaligen Karlshagener Bürgermeisterin Marlies Seiffert, Christian Höhn für die Fraktion WIK und R. Saß für die Fraktion Die Linke.

Zwangsvollstreckung wurde angedroht

„Dieses Schreiben ist bindend“, sagen die Anwohner, denn einen Widerruf gab es nicht. „Wir hätten es auch nicht hingenommen, es ist ja kein Neubau. Vorhandene Anschlüsse wurden durch neue ersetzt“, schildert Bärbel Reuter. Der Zweckverband allerdings sieht das anders, wie viele Briefe belegen. „Wir sollen zahlen, es wurde uns die Zwangsvollstreckung angedroht. Unsere Widersprüche wurden abgewiesen“, so die Karlshagenerin.

Im jüngsten Schreiben des Zweckverbandes Wasser-Abwasser vom 8. November teilt Geschäftsführer Mirko Saathoff mit, dass bei Nichtzahlung die Vollstreckung greife. Die erbetene Vor-Ort-Besichtigung lehnt er ab: „Aus Zeit- und Kostengründen können wir einen Vor-Ort-Termin nur wahrnehmen, wenn ernstliche Zweifel an der Erstellung der Grundstücksanschlusskostenbescheide bestehen.“ Die Bewohner der Waldstraße haben daraufhin bezahlt – aber unter Vorbehalt.

Maßnahme war nur Umverlegung

Doch jetzt steht ihnen Karlshagens Bürgermeister Christian Höhn bei, den die OZ mit dem Sachverhalt konfrontiert hat. „Wir haben in der Waldstraße 50 Grundstücke angeschlossen. Es gab sechs Widersprüche. Bei der Baumaßnahme erfolgten keine Neuanschlüsse, sondern die Umverlegung vorhandener Anschlüsse. Deshalb stehe ich zu dem Brief von 2011“, sagt der Bürgermeister. Der Zweckverband führe zwar ins Feld, dass es eine Gesetzesänderung gegeben habe, doch dafür sind nicht die Bürger haftbar zu machen. Der Zweckverband ist Dienstleister für die Kommune, das werde ich in der Vorstandssitzung am 17. Dezember ganz deutlich machen“, betont Höhn.

Die Waldstraßen-Anwohner sind über diese Aussage erfreut. „Wir hoffen, dass dann auch schnell über die Rückzahlung unserer Gelder entschieden wird“, meint Bärbel Reuter.

Cornelia Meerkatz

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