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AfD ausgeladen: Beschwerde gegen Galander

Anklam AfD ausgeladen: Beschwerde gegen Galander

Anklams Bürgermeister sieht im Wahlkampf kommunale Häuser für Parteien als prinzipiell tabu an

Anklam. Weil er in ein vermeintlich zustande gekommenes Mietverhältnis womöglich widerrechtlich eingegriffen hat, setzt es jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Anklams Bürgermeister, Michael Galander. Der Hintergrund: Für den Endspurt im Landtagswahlkampf hatte die Alternative für Deutschland (AfD) eine Mietanfrage für das städtische Volkshaus in der Lilienthalstadt an die Anklamer Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH (GWA) gerichtet. Deren Geschäftsführerin, Susanne Bluhm („Vermieten ist unser Hauptgeschäft“), habe fehlerhaft gehandelt, als sie mit dem Kreisverband sowie AfD-Landessprecher Matthias Manthei Schritte für eine vertragliche Anmietung gegangen sei. „Vor allem hätte sie zum einen Gespür für die problembeladene Situation aufbringen, zum anderen mich vom AfD-Ansinnen rechtzeitig informieren müssen“, kritisiert Galander, der zugleich Aufsichtsratschef und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der GWA ist. Diese habe im Nachgang in einem mehrheitlichen Beschluss entschieden, die per Faxaustausch anberaumte Mietvereinbarung für den 26. August für die AfD-Wahlversammlung im Volkshaus zu stornieren.

Auf Antrag des Amtsgerichtsdirektors a.D., Horst Förster, befasst sich nun die Kommunalaufsicht des Landkreises mit dem „Vertragsbruch“ durch Galander. Entweder will die AfD das aus ihrer Sicht zustande gekommene Mietverhältnis gerichtlich durchsetzen. Oder aber es drohen Regressforderungen zu Lasten des städtischen Unternehmens. „Das ist mir sehr wohl bewusst“, sagte gestern Galander auf OZ-Anfrage. Und: „Wenn, dann ist die Geschäftsführerin in Haftung.“ Er lasse aktuell auch seinerseits fachanwaltlich ermitteln, wie sich die Rechtslage darstelle. Das soll bis morgen geklärt sein.

Der Bürgermeister verweist auf zwei grundsätzliche Positionen der politisch Verantwortlichen in der Stadt. Zum einen seien in Wahlkampfzeiten kommunale Gebäude für Auftritte von Parteien prinzipiell tabu. Und außerdem gelte es, möglichen Gefahren, wie sie bei einem Frauke-Petry-Auftritt undeventuell zahlreichen rechtsextremen Gästen sowie aggressiven Störern aus dem linksextremen Spektrum auftreten können, rechtzeitig entgegenzuwirken.

Galander kündigt ferner arbeitsrechtliche Schritte gegen Bluhm an. „Alles ist möglich“, lässt er sich Gestaltungsspielraum offen. Nächste Woche soll es eine Sondersitzung des GWA-Aufsichtsrates geben.

Steffen Adler

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