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AfD setzt Kundgebung im Volkshaus durch

Greifswald AfD setzt Kundgebung im Volkshaus durch

Die Stadt Anklam darf der Alternative für Deutschland das städtische Volkshaus nicht für eine Wahlkundgebung verweigern.

Greifswald. Die Stadt Anklam darf der Alternative für Deutschland das städtische Volkshaus nicht für eine Wahlkundgebung verweigern. Per Gericht setzte die Partei nun durch, dass die Bundesvorsitzende Frauke Petry kurz vor der Landtagswahl hier auftreten darf. Der Stadt sei ein entsprechender Beschluss zugestellt worden, hieß es gestern vom Gericht. Damit werde Anklam verpflichtet, „dem Kreisverband Vorpommern-Greifswald der AfD die Mehrzweckhalle zur Durchführung der für den 26. August 2016 geplanten Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung zu stellen“, heißt es in einer Mitteilung. Die Richter entsprachen mit der Entscheidung vom Montag einem Eilantrag des AfD-Kreisverbandes.

Die AfD hatte die städtische Mehrzweckhalle für ihre Kundgebung angemietet. Doch meldete Anklams Bürgermeister Michael Galander Sicherheitsbedenken wegen möglicher Gegendemonstrationen an. Auf seine Veranlassung kündigte die Wohnungsgesellschaft GWA den bereits geschlossenen Vertrag. Gegen diese außerordentliche Kündigung ging die AfD gerichtlich vor und bekam recht. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der Halle um eine öffentliche Einrichtung der Stadt. Auf deren Nutzung habe auch der Kreisverband der AfD als örtlich ansässiger Verband einer politischen Partei Anspruch.

Die von der Stadt angeführte Sorge um die Sicherheit ließen die Richter nicht als Grund für die Absage an die AfD gelten. Es obliege der örtlichen Polizei, „sicherzustellen, dass es anlässlich einer politischen Veranstaltung nicht zu rechtswidrigen Übergriffen durch politische Gegner kommt“, teilte das Gericht mit. Es gebe zudem keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass in Anklam durch die Veranstaltung eine durch die Polizei nicht beherrschbare Gefährdungslage entstehen könnte. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann die Stadt Anklam Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Galander will sich diese Möglichkeit noch offen lassen.

Der Bürgermeister sieht sich zudem einer Dienstaufsichtsbeschwerde ausgesetzt, die ein Mitglied der AfD wegen Aufforderung zum Vertragsbruch beim Landkreis einreichte. Die Beschwerde werde geprüft, heißt es.

OZ

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