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Amtsbescheid: Biogasanlage hat bereits viel zu viel produziert

Welzin/Stralsund Amtsbescheid: Biogasanlage hat bereits viel zu viel produziert

„Unser Vertrauen ist weg. Wir wurden hintergangen.“ So charakterisiert Usedoms Bürgermeister Jochen Storrer einen Bescheid aus dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft ...

Welzin/Stralsund. „Unser Vertrauen ist weg. Wir wurden hintergangen.“ So charakterisiert Usedoms Bürgermeister Jochen Storrer einen Bescheid aus dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU) vom 30. März.

Darin wird nach Sichtung von Unterlagen des Betreibers der Biogasanlage Welzin unzweifelhaft festgestellt, dass die Firma Biogas Welzin GmbH bereits in den Jahren 2014 und 2015 die genehmigte Biogasproduktion hinsichtlich ihrer Menge um mehr als das Doppelte überzogen hat. Laut StALU lägen für diesen Umstand weder die die nötigen bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen, noch eine erforderliche Immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor.

Deshalb kündigt die Behörde an, dass aktuell weiterführende „verwaltungsrechtliche Schritte zur Wiederherstellung eines legalen Betriebszustandes geprüft“ würden. „Insofern ist mein Verdacht nunmehr bestätigt worden, dass bereits bislang und ungenehmigt mehr Biogas produziert worden ist“, meint SPD-Stadtvertreter Günther Jikeli. Wie berichtet, hatte er sich mit Anzeigen an das Umweltamt und außerdem an die Staatsanwaltschaft gewandt. Letztere hatte kürzlich ihre Untersuchung gestoppt, woraufhin Jikeli und sein Anwalt jedoch in Widerspruch gegangen sind. „Jetzt rechne ich damit, dass die Staatsanwaltschaft doch weiter an der Angelegenheit dran bleibt“, sagte Jikeli gestern auf OZ-Anfrage.

Am 6. April stehen mehrere planungsrechtliche Beschlüsse in Sachen Biogas-Produktion auf der Agenda der Stadtvertretung von Usedom. Sowohl Jikeli als auch Storer gehen nun nicht mehr davon aus, dass sich für das Erweiterungsansinnen der GmbH eine Mehrheit im Stadtrat finden lässt.

Von Steffen Adler

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