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Usedom Düstere Aussichten für Wolgaster Amtsgericht
Vorpommern Usedom Düstere Aussichten für Wolgaster Amtsgericht
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04:14 06.09.2013

Die Gerichtsstrukturreform war gestern erneut Thema der Landtagssitzung in Schwerin. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragten die Zurücknahme des Gesetzentwurfes. Beide Fraktionen hatten dies per Dringlichkeitsantrag bereits im Juni gefordert. Da die Koalitionsfraktionen die Dringlichkeit damals ablehnten, war der Antrag nun entsprechend der Geschäftsordnung automatisch auf der Tagesordnung. Anlass des Antrages im Juni waren auch die Ergebnisse der Expertenanhörung im Landtag, bei der sich nahezu alle Anzuhörenden gegen die Reform aussprachen.

Mittlerweile hat auch die Anhörung der Bürgermeister der betroffenen Kommunen ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Struktureinschnitte gesetzt. „Das Ergebnis war glasklar, niemand braucht und will die Reform in unserer Region“, so die Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler (Die Linke). Umso unverständlicher sei es, dass gestern alle für die Region Vorpommern-Greifswald zuständigen Landtagsabgeordneten der SPD und CDU den Antrag zur Zurückziehung des Gesetzes abgelehnt hätten. „Nachdem die SPD-Fraktion immer wieder betont, an der Reform werde nicht gerüttelt, und die Kollegen der CDU erklären, dass trotz ‚gewissen Grummelns‘ die Koalitionsmehrheit für die Reform aber stünde, ist leider davon auszugehen, dass im Oktober der Gesetzentwurf endgültig durchgeboxt wird“, schlussfolgert Rösler. Einigen wenigen Abweichlern werde wohl freie Hand bei der Abstimmung gewährt, damit sie vor Ort ihr Gesicht nicht verlören.

ts

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