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Grüne: Kreis setzt Beschluss nicht um

Greifswald Grüne: Kreis setzt Beschluss nicht um

Kreistag positionierte sich 2012 gegen Massentierhaltung / Landratsamt verweist auf Land und Bund

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Schweine in einer Straathof-Anlage. Das Bild entstand bei einem Pressetermin für einen ausgewählten Kreis und wurde für die OZ zugelassen.

Greifswald. Vor vier Jahren hat sich der Kreistag von Vorpommern- Greifswald gegen die Errichtung von Massentierhaltungsanlagen ausgesprochen. Sie seien auf dem Gebiet des Landkreises „ausdrücklich nicht erwünscht“, heißt es im Beschluss. Landrätin Barbara Syrbe (Linke) wurde verpflichtet, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Massentierhaltung zu verhindern.

Der grüne Kreistagsabgeordnete Waldemar Okon fordert, dass über das Raumentwicklungsprogramm für Vorpommern die Ansiedlung weiterer Massentierhaltungsanlagen verhindert wird. Er hatte 2012 mit Unterstützung von Linken und der Kompetenz für Vorpommern den Kreistagsbeschluss initiiert. „Aber die Landrätin hat die Umsetzung vier Jahre verschleppt“, rügt Okon. Der Nachbar Mecklenburgische Seenplatte beweise mit seinem Raumentwicklunsgprogramm, dass das geht.

Der Beschluss erfolgte auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die größte Ferkelmastanlage Europas in Alt Tellin (Amt Jarmen-Tutow). Mit den Stall in Medow (Amt Anklam-Land) gibt es eine zweite große Anlage des Investors Adrianus Straathof. Mitarbeiter von Landesämtern und der Kreisveterinäre beanstandeten in seinen Ställen immer wieder Mängel bei Tier- und Brandschutz sowie Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz. Straathof betreibt auch eine Anlage in Sachsen-Anhalt. Immer wieder ist von Tierquälerei die Rede.

Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) wurde vorgeworfen, in MV nicht so konsequent wie die Behörden in Sachsen-Anhalt gegen Straathof vorgegangen zu sein. In den Straathofställen seien Amtsveterinäre im Dauereinsatz, konterte er. Bis heute sorgt Straathof für negative Schlagzeilen.

Syrbes Sprecher Achim Froitzheim weist Okons Kritik zurück. Der Landkreis könne sich nur politisch wie eben mit dem Kreistagsbeschluss von 2012 positionieren. Das sei in den Gremien des Planungsverbandes Vorpommern passiert, und der Beschluss solle im neuen Raumentwicklungsprogramm berücksichtigt werden. „Fast alles, was die Massentierhaltung betrifft, regeln Bundesgesetze“, sagt er. Da könne der Kreis nicht viel machen.

„Die Bauleitplanung ist ein scharfes Schwert“, betont Okon dagegen die Bedeutung der Festlegungen zur Raumordnung. Für ihn rede sich Barbara Syrbe nur heraus.

Die christdemokratische Landwirtschaftsexpertin Beate Schlupp nimmt die Landrätin in Schutz. „Der Kreistagsbeschluss ist handwerklich schlecht gemacht und gibt ihr kaum eine Chance, tätig zu werden.“

Was „intensive Massentierhaltung“ ist, sei nicht definiert und lasse sich nicht einfach über Tierzahlen bestimmen. Dass Behörden Gesetze einhalten sollen, Investoren sich an Normen halten müssen und dass Bürger beteiligt werden, seien Selbstverständlichkeiten. Schlupp spricht von einem „ideologiegeladenen Antrag“. Landwirtschaftsminister Till Backhaus sage , dass es ein zweites Medow nicht mehr genehmigt werden würde, so Schlupp. Die 2016 wiedergewählte große Koalition will in MV erreichen, dass für die Errichtung neuer Tierställe künftig eine flächenbezogene Obergrenze gilt. Das heißt auf einen Hektar dürften beispielsweise maximal acht Schweine kommen.

SPD-Kreistagsmitglied Erik von Malottki unterstützt dagegen Okon. Die 2012 beschlossenen Forderungen würden die Ansiedlung von „Massentierhaltungsanlagen“ zumindest stark erschweren, glaubt er. „Sie entsprechen nicht dem Tierwohl, sie schädigen die Umwelt und passen nicht in unsere Landschaft.“ Von Malottki räumt ein, dass die Gesetzgebung von Bund und Land entscheidenden Einfluss auf die Genehmigung von Massentierhaltungsanlagen hat.

Der SPD-Mann wirbt darum für eine rot-rot-grüne Bundesregierung, weil diese nötige Veränderungen in Richtung ökologischer Landwirtschaft erreichen könne.

Kreistagsbeschluss

2012 hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, dass sich die Landwirtschaft „an den Zielen der gesunden Ernährung und der naturnahen Landwirtschaft, der sozialen Verantwortung und der nachhaltigen, bodengebundenen, naturnahen Bewirtschaftung“ orientiert. „Der Kreistag spricht sich für eine Tierhaltung aus, die den Anforderungen an Tier-, Umwelt- und Klimaschutz gerecht wird“. Im ersten Satz heißt es, dass sich der Kreistag „gegen die Errichtung von Anlagen zur industriellen und konzentrierten Intensivtierhaltung ausspricht und erklärt diese auf dem Gebiet des Landkreises ausdrücklich für nicht erwünscht.“

Eckhard Oberdörfer

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