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Usedom Grüne schlampen mit Kreisgeldern
Vorpommern Usedom Grüne schlampen mit Kreisgeldern
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00:00 18.07.2013
Greifswald

Der Rechnungsprüfungsausschuss bescheinigt der Grünenfraktion im Kreistag grobe Fehler bei der Verwendung der öffentlichen Gelder. Bis zu 4800 Euro muss die vier Abgeordnete zählende Fraktion nach OZ-Informationen zurückzahlen. Das ist ein knappes Drittel der Summe, die ihr 2012 für Geschäftsführung, Nutzung von Räumlichkeiten, Reisen und so weiter zur Verfügung stand.

Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Schultz (SPD) konnte sich der Rechnungsprüfungsausschuss auf einer eigens für die Überprüfung der Grünen einberufenen Sondersitzung nicht über die Höhe der Rückzahlung einigen.

Hinter vorgehaltener Hand wird sogar von Betrugsversuch gesprochen. Das weist Gregor Kochhan, Fraktionschef der Grünen, strikt zurück. Die Fakten an sich bestätigt er jedoch.

Besonders pikant: Die Fraktion gab für ihre Abrechnung beim Kreis monatlich 200 Euro Mietkosten für ihr Büro an. Tatsächlich wurden für den Raum in der Steinbeckerstraße 20 (Grüner Laden) jedoch lediglich 75 Euro überwiesen. Macht für den Zeitraum November 2011 bis Dezember 2012 immerhin 1750 Euro, die die Fraktion unrechtmäßig einstrich. Das Haus gehört übrigens Ulrich Rose, der gleichzeitig Geschäftsführer der grünen Kreistagsfraktion war, und damit für die Finanzen zuständig.

Weitere Kritikpunkte: Die Fraktion hat die Sozialbeiträge für den Geschäftsführer der Fraktion nicht wie vorgeschrieben 2012, sondern erst 2013 bezahlt. Oder, wie es aus Sicht der Grünen heißt: Die Summe wurde auf ein falsches Konto überwiesen , was man selbst korrigiert habe. Fehler gibt es auch bei der Abrechnung von Reisekosten.

Der im Mai erhobene Vorwurf einer illegalen Parteienfinanzierung steht damit weiter im Raum (die OZ berichtete). Das weist Grünen-Fraktionschef Kochhan jedoch erneut zurück. „Wir konnten im Gespräch mit der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes diesen Vorwurf ausräumen“, ergänzt Tobias Linke, der Schatzmeister der Partei. „Die Fraktionsgelder sind ausschließlich für Ausgaben der Fraktion genutzt und nur auf Anweisung der Fraktionsführung ausgezahlt worden“, betont Kochhan. Über die Ausgaben könne sich jeder auf der Internetseite der Partei informieren. Die zunächst 200 Euro für den Grünen Laden seien der Tatsache geschuldet, dass die Höhe der Fraktionsgelder nicht klar gewesen sei. Kochhan kündigt an, dass er die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses akzeptiert und im Fall des Falles die Gelder zurückzahlt.

Eckhard Oberdörfer

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