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Kochhan fordert Schuberts Rücktritt

Wolgast Kochhan fordert Schuberts Rücktritt

Vorsitz im Kreissozialausschuss sollte neu geregelt werden, um Interessenskonflikte zu vermeiden

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Warum soll ich den zweiten vor dem ersten Schritt machen?Bernd Schubert (CDU)

Wolgast. . Bernd Schubert (CDU), Vorsitzender des Sozialausschusses im Kreistag von Vorpommern- Greifswald, soll sein Amt niederlegen. Das fordert Gregor Kochhan von der Alternativen Liste. Kochhan spricht von Interessenskonflikten, die sich aus Schuberts neuer Tätigkeit ergeben könnten, denn der Christdemokrat, der bis September für die CDU im Landtag von MV saß, soll Stellvertreter des parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, Patrick Dahlemann (SPD), werden. „Er arbeitet somit weisungsabhängig und hat die Positionen des parlamentarischen Staatssekretärs und der Landesregierung umzusetzen“, sagt Kochhan.

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Vorsitz im Kreissozialausschuss sollte neu geregelt werden, um Interessenskonflikte zu vermeiden

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Für das Kreistags- und Sozialausschussmitglied Kochhan hat allein schon die Besetzung des Stellvertreterpostens mit Schubert, der es nicht den neuen Landtag schaffte, „Geschmäckle“. Aber unabhängig davon sehe die Alternative Liste unlösbare Interessenskonflikte auf den jetzigen Vorsitzenden des Sozialausschusses zukommen. „Die Interessen des Landkreises und der Landesregierung sind oft nicht deckungsgleich und Schubert steht in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Landesregierung“, argumentiert Kochhan. So würden die Auseinandersetzungen um das Kreiskrankenhaus Wolgast und die Schließung mehrerer Stationen exemplarisch zeigen, dass da unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Kochhan fordert deshalb einen unabhängiger Vorsitzenden. „Das kann Herr Schubert nicht gewährleisten“, meint er. Bernd Schubert sieht Kochhans Forderungen gelassen, „weil bereits alles im Fluss ist“, wie er sagt. Die Alternative Liste hätte bereits auf der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses die Forderung nach Neubesetzung des Vorsitzes erhoben. „Ich habe dort offiziell mitgeteilt, dass ich bereits im Vorfeld durch die Staatskanzlei hatte prüfen lassen, ob ein Interessenskonflikt mit meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Bürgermeister von Ducherow besteht. Das wurde verneint“, so Schubert. Auf Grund der Forderung von Kochhan habe er nun Sozialamtsleiter Gerd Hamm als Vertreter der Kreisverwaltung gebeten, erneut mögliche Interessenskollisionen zu prüfen. „Noch habe ich von ihm keine Antwort“, so Schubert.

Außerdem: „Warum soll ich den zweiten vor dem ersten Schritt machen? Ich bin ja noch kein Stellvertreter von Patrick Dahlemann, habe noch keinen Arbeitsvertrag erhalten oder etwas in der Art unterschrieben“, macht Schubert seinem Unmut Luft. Wenn sich nach Prüfung der Verwaltung tatsächlich eine Überschneidung von Interessen ergeben sollte, werde er reagieren, fügt er an. Kochhan hält an seiner Forderung fest. Selbst wenn sich Mandat und Amt im engeren Sinn der Kommunalverfassung hier nicht überschneiden würden, „wäre es doch eine Frage der politischen Moral, auf mögliche Interessenskonflikte zu reagieren und den Vorsitz im Ausschuss zur Verfügung zu stellen“, erklärt er. Unterdessen lässt die Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt des Wolgaster Krankenhauses mit allen Abteilungen in ihrer Forderung nach der Rückkehr der zu Jahresbeginn geschlossenen Abteilungen für Kinder- und Frauenheilkunde nicht nach. Gestern und am nächsten Montag standen beziehungsweise stehen erneut Mahnwachen an der Klinik-Einfahrt auf dem Programm. Zudem wollen Mitglieder der BI morgen in Schwerin mit Vertretern der Landtagsfraktionen von SPD und CDU über das Wolgaster Dauerthema reden. Am 30. November steht auch endlich der Gesprächstermin mit Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in der Staatskanzlei an.

Der Protest gegen die Schmälerung des medizinischen Angebots in Wolgast nimmt derweil bizarre Züge an. So wurde ein an der Bundesstraße 111 in Mahlzow aufgestelltes Mahnkreuz jetzt um einen Kindersarg ergänzt. Laut BI-Mitglied Annemarie Klingner geht diese Aktion nicht auf die Bürgerinitiative zurück. „Von uns hat dies garantiert niemand veranlasst“, ist sich die Mölschowerin sicher.

„Wir haben erst in der vergangenen Woche zusammengesessen und es ist so etwas nicht festgelegt worden.“

Cornelia Meerkatz und Tom Schröter

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