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Lassan: Kein Ausweg aus Finanzdilemma

Lassan Lassan: Kein Ausweg aus Finanzdilemma

Im Stadthaushalt für 2016 steht wieder ein Minusbetrag zu Buche / Steuererhöhungen würden kaum helfen

Lassan. Die Stadt Lassan kommt aus ihrem kommunalen finanziellen Dilemma nicht heraus. Auch 2016 klafft im städtischen Haushalt ein tiefes Loch. Einen Kassenkredit in Höhe von 339700 Euro will das 1526-Seelen-Städtchen aufnehmen, um seine Ausgaben zu stemmen, und hofft auf die Zustimmung der Kommunalaufsicht des Landkreises. Zum Jahresende erwartet die Kämmerei einen Gesamtschuldenstand für Lassan von 1,15 Millionen Euro.

„Wenn die Finanzpolitik in unserem Land so weiterläuft wie bisher, dann kommen wir nie von unserem Minus runter“, verdeutlicht Bürgermeister Fred Gransow (CDU). Seiner Aussage nach leistet sich Lassan als einzige freiwillige Ausgabe lediglich noch das Hafenfest. Einsparungen seien also kaum mehr möglich.

Um den Etat genehmigt zu bekommen, beschlossen die Stadtvertreter am Dienstagabend ein Haushaltssicherungskonzept, das für derart klamme Kommunen zwingend vorgeschrieben ist. Die „Liste der Grausamkeiten“ umfasst acht Punkte – von der Erhöhung der Realsteuern über eine Anhebung der Friedhofs- und der Marktgebühren bis hin zur Umschuldung von Krediten vor dem Hintergrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus. Bei genauem Hinsehen würde aber auch eine Umsetzung dieser Maßnahmen an der Finanzmisere der Stadt nichts ändern. Die Grundsteuer A beträgt derzeit 270, die Grundsteuer B 380 und die Gewerbesteuer 380 v. Hd.. Eine Erhöhung auf 280/390/390 v. Hd. würde gerade mal 10440 Euro und ein Anheben auf 310/420/390 v. Hd. auch nur 20909 Euro an Mehreinnahmen bringen. Das eingangs angeführte Defizit könnte somit also kaum geschmälert werden. Gleichsam ist etwa beim Drehen an der Gewerbesteuer-Schraube Vorsicht geboten, um die wenigen vorhandenen Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten. Schon die Umstellung der Filialen von Sparkasse und Volksbank auf Selbstbedienungsbetrieb bedeuten für das Stadtsäckel empfindliche Gewerbesteuereinbußen.

Die Friedhofsgebühren anzuheben, brächte laut Gransow sogar überhaupt nichts, weil „laut einem Stadtvertreterbeschluss von 1996 die Beisetzungen auf dem städtischen Friedhof auslaufen und künftig nur noch der Kirchenfriedhof genutzt wird“. Die Marktgebühren seien erst vor zwei Jahren erhöht worden, und eine ebenfalls ins Spiel gebrachte Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen müsse langfristig vorbereitet werden: „In der nächsten Bauausschuss-Sitzung stellen sich zwei Anbieter bei uns vor“, verkündet der Bürgermeister.

Die schon fast resigniert wirkenden Stadtvertreter stimmten dem Haushalt und dem -sicherungskonzept am Dienstag zu. Damit billigten sie auch ein Einfrieren des Schullastenausgleichs auf 2700 Euro pro Schüler an der Lassaner Grundschule. Dieser ist zwar nicht kostendeckend, hilft aber, dass die Nachbargemeinden ihre Kinder nicht anderenorts zur Schule schicken, was den Schulstandort Lassan gefährden könnte.

Tom Schröter

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