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Viel Gewerbe und wenig Steuern?

Greifswald Viel Gewerbe und wenig Steuern?

Welchen Anteil haben Kommunen daran, wenn große Ketten auf ihrem Gebiet wirtschaften?

Greifswald. Wo viel Gewerbe ist, muss auch viel Gewerbesteuer anfallen. Ergo: Eine Gemeinde mit großen Firmen in ihrem Gebiet schwimmt im Geld. Ist das so?

 

OZ-Bild

In Neuenkirchen bei Greifswald befindet sich Marktkauf.

Quelle: Foto: Lachmann

Frank Weichbrodt, Bürgermeister von Neuenkirchen bei Greifswald, verneint: „Unser Gewerbesteueraufkommen ist geringer, als vermutet wird. Denn der Firmensitz von Marktkauf ist nicht Neuenkirchen.“

Auch Andrea Reimann, Sprecherin der Greifswalder Stadtverwaltung sagt: Zum Gewerbesteueraufkommen tragen zwar unter anderem Banken, Wohnungs-, Bau-, Gastronomie-, und Einzelhandelsbetriebe sowie das produzierende Gewerbe bei. Doch Märkte großer Ketten leisteten im Regelfall – „mit Ausnahme eines bekannten Elektronikfachmarktes“ – keine bedeutenden Beträge. Woran liegt das? Wovon hängt das Aufkommen genau ab? Die OZ ist diesen Fragen nachgegangen.

Welchen Stellenwert hat die

Gewerbesteuer?

Sie zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen kommunaler Haushalte. In Greifswald flossen 2015 mehr als 14,7 Millionen Euro in die Stadtkasse, für 2017 rechnet der Kämmerer mit 17,2 Millionen und 2020 sollen es 18,5 Millionen Euro sein. Laut Statistischem Landesamt wurden 2016 in MV 471,5 Millionen Euro eingenommen.

Wovon ist die Höhe abhängig?

Vom Gewinn, der Höhe der Löhne und noch einigen anderen Faktoren, was uns zu der Frage führt:

Wie wird die Steuer berechnet?

Wir nehmen den Firmengewinn, fügen verschiedene Posten hinzu, etwa Zinseinnahmen, und ziehen andere ab, zum Beispiel einen Verlust aus dem Vorjahr und einen Freibetrag in Höhe von 24500 Euro. Die Summe wird dann mit der bundesweit einheitlichen Steuermesszahl 0,035 multipliziert. Heraus kommt der Gewerbesteuermessbetrag. Dieser wird mit dem örtlichen Hebesatz multipliziert.

Wer legt den Hebesatz fest?

Die Kommunen selbst. Unter 200 Prozent darf er aber nicht liegen. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegt der Durchschnittssatz bei 348 Prozent und damit knapp über dem Landesdurchschnitt.

In Greifswald liegt er seit 2013 bei 425 Prozent.

Und wenn eine Firma in mehreren Gemeinden tätig ist?

Dann muss in all diesen auch gezahlt werden. Um den jeweiligen Betrag zu errechnen, wird ein Verfahren mit dem schönen Namen „Gewerbesteuerzerlegung“ angewendet. Zerlegt wird der

Gewerbesteuermessbetrag in regional unterschiedliche Anteile, die dann mit dem Hebesatz multipliziert werden. Die Zerlegung in diese Anteile erfolgt nach der Summe der Löhne, die in den Kommunen gezahlt werden. Je mehr Angestellte und je höher die Löhne, desto höher der Betrag, der dann mit dem Hebesatz verrechnet wird. So kommt es, dass zum Beispiel ein einzelner Supermarkt mit seinen Angestellten keinen großen Anteil an der gesamten Lohnsumme der Kette hat und an die Kommune deshalb eine eher überschaubare Summe zahlt.

Warum ist es so kompliziert?

Ein Hauptgrund ist, dass Unternehmen unterschiedliche Organisationsformen haben. Bei Media Markt – der von Andrea Reimann angesprochenen Ausnahme – ist zum Beispiel jede Filiale eine eigene GmbH. Alles, was sie erwirtschaftet, wird hier auch versteuert – unabhängig von den Löhnen. Ketten können aber auch zu anderen Ketten gehören (Marktkauf zu Edeka), Filialen können nach dem Franchise-Prinzip geführt werden (etwa Schnellrestaurants), es gibt OHG, KG, AG, GbR,... und Co. Ein anderer wichtiger Grund: Das deutsche Steuerrecht ist sehr detailliert.

Was sagen die Unternehmen?

Prinzipiell lassen sich Firmen höchst ungern in die Karten schauen und verweisen aufs Steuergeheimnis. Um Bürgermeister Weichbrodt aufzugreifen: Inwiefern der Gewerbesteuerbetrag „hoch“

oder „zu niedrig“ ist, unterliege „der subjektiven Wahrnehmung des Betrachters“, teilt eine Marktkauf- Sprecherin mit. „Der Firmensitz hat auf unser Gewerbesteueraufkommen gegenüber einer Gemeinde keine Auswirkungen.“

Wie sieht es aus mit Steuervermeidung? Eine gängige Methode ist es, ein Unternehmen in mehrere Betriebe mit verschiedenen Sitzen aufzuteilen und Gewinne dorthin zu verschieben, wo die Steuer gering ist. Berühmt-berüchtigt für sein schwer zu durchdringendes Unternehmensgeflecht ist etwa die Kaffeehauskette Starbucks.

Kurioses aus Neuss und Norderfriedrichskoog

152 Millionen Euro hat kürzlich die Stadt Neuss (NRW) vom Pharma- und Konsumgüterkonzern Johnson & Johnson erhalten. Laut einem Bericht auf Spiegel Online war dies Folge einer Verlagerung einer Holdinggesellschaft nach Österreich. In diesem Zuge wurde die Unternehmenstochter neu bewertet – der Marktwert lag deutlich höher. Rückwirkend wurde daher mehr Gewerbesteuer fällig. Die Stadt wäre auf einen Schlag schuldenfrei, will aber zunächst prüfen, ob ihr das Geld zusteht.

0 Prozent Gewerbesteuer verlangte der 13-Höfe-Ort Norderfriedrichskoog (Schleswig-Holstein) bis zum Jahr 2003 – weil eben kein Gewerbe vor Ort war.

Doch dann siedelten große Firmen wie Lufthansa oder die Deutsche Bank Tochterunternehmen im Ort an, um Gewerbesteuern zu sparen – zur Spitzenzeit waren 500 zumeist Briefkastenfirmen in der Provinz vertreten. Finanzminister Hans Eichel legte die Oase trocken, indem er einen bundesweiten Mindestsatz von 200 Prozent gesetzlich verordnete.

Kai Lachmann

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