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Trassenheide Vorwürfe gegen Abgeordneten

Trassenheide: Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und Logo-Missbrauch? / Wagenbreth reagiert gelassen

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Zu Dingen aus dem nichtöffentlichen Teil sage ich nichts.Horst Freese, Bürgermeister Trassenheide

Trassenheide. Die Personalie Wolf Wagenbreth (Bürger im Zentrum/BiZ) geht in die nächste Runde: Bei zwei Beschlüssen, die am Mittwochabend auf der Tagesordnung des Trassenheider Gemeinderats standen, ging es um Aktivitäten des BiZ-Abgeordneten. Hinter verschlossenen Türen sollte über die „Belegung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht“ sowie über eine „unzulässige Nutzung des Geschmacksmusters des Eigenbetriebes Kurverwaltung Ostseebad Trassenheide“ beraten werden. Zu beiden Punkten wurde ein Beschluss gefasst, wie gestern auf Nachfrage Bürgermeister Horst Freese (Bündnis für Trassenheide) informierte. Zu inhaltlichen Dingen sagte er mit Verweis auf den nichtöffentlichen Teil aber nichts.

Dass es zu Beschlüssen gekommen ist, zweifelt Wolf Wagenbreth an. Weil der Abgeordnete als befangen galt, musste er für diese beiden Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil den Raum verlassen.

„Ich konnte die Abgeordneten durch die Scheibe sehen, da hat niemand die Hand gehoben“, so Wagenbreth.

Bei den Vorwürfen geht es laut Wagenbreth um die jüngste Diskussion im Zusammenhang mit der Auflösung des Tourismusausschusses (die OZ berichtete). Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung im März war ein Flugblatt aufgetaucht, in dem die Mitstreiter von „Bürger im Zentrum“ auf die geplante Auflösung des Tourismusausschusses verwiesen. Die Entscheidung zur Auflösung war in einer erweiterten Hauptausschusssitzung gefallen. Die neue Hauptsatzung ohne Tourismusausschuss ist bereits beschlossen. Ob Wagenbreth mit seinem Flugblatt und den darin enthaltenen Informationen gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen habe, muss nun geklärt werden. „Die standen auf der Homepage des Amtes und waren damit öffentlich“, so Wagenbreth, der auch dem Vorwurf der

unzulässigen Nutzung des Ferienfuchses – Logo der Gemeinde Trassenheide – gelassen entgegen sieht. Auf dem Flugblatt mit dem Titel „Fuchsgeflüster“ war auch der Ferienfuchs abgebildet. Wagenbreths Interpretation dazu: „Ein Verstoß liegt vor, wenn es sich um privates Eigentum handelt. Eigentümer des Ferienfuchs-Logos ist aber die Gemeinde und damit ist es gemeinschaftliches Eigentum.“ Ob der BiZ-Abgeordnete mit dieser Sichtweise Recht hat, dazu wollte sich gestern die Verwaltungschefin des Nordamtes, Kerstin Teske, mit Verweis auf das schwebende Verfahren nicht äußern.

Unterstützung für Wolgaster BI-Krankenhaus

Teilweise Zustimmung bekam der umstrittene Gemeindevertreter am Mittwochabend aber im Zusammenhang mit Aktivitäten der Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast. Die Gemeindevertretung des Ostseebades Trassenheide wird sich „in angemessener Weise“ an der Unterstützung beteiligen, so zum Beispiel durch die möglichst geschlossene Teilnahme an von der BI veranstalteten Mahnwachen oder ähnlichen Veranstaltungen. Damit folgten die Abgeordneten teilweise einem Antrag ihres Kollegen Wolf Wagenbreth. Der hatte Zweifel angemeldet am Willen der Landesregierung, die Zusagen in Bezug auf die Wolgaster Klinik einzuhalten, und angeregt, der BI dadurch moralische Hilfe zu geben, dass die Freiwillige Feuerwehr Trassenheide aufgefordert wird, an einem Tag im Monat dem Dienst fernzubleiben. Bürgermeister Freese lehnte das ab: „Wir sind keine Partisanen; die Wehr kann und darf kein Instrument sein, auf die Regierung Druck auszuüben.“ Letztlich einigte man sich mehrheitlich auf den eingangs beschriebenen Beschluss.

Henrik Nitzsche und Dietrich Butenschön

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