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Wuchermieten von Flüchtlingen verlangt

Vorpommern-Greifswald Wuchermieten von Flüchtlingen verlangt

Anerkannte Asylbewerber sollen fast 600 Euro für Schlafplatz zahlen / Arbeiterwohlfahrt bestätigt die Verträge

Vorpommern-Greifswald. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat an mehrere anerkannte Asylbewerber offenbar weit überteuerte Unterkünfte vermietet: Demnach mussten aus Syrien stammende Flüchtlinge im vergangenen Monat fast 600 Euro für einen Schlafplatz in einem Vier-Mann-Zimmer bezahlen; sie hatten nach ihrem erfolgreichen Asylverfahren nicht schnell genug eine eigene Wohnung gefunden und mussten deshalb auf eigene Rechnung in ihrer bisherigen Sammelunterkunft bleiben.

Ereignet haben sich die Vorfälle in Plöwen bei Löcknitz, wo der AWO-Kreisverband Uecker-Randow und der Verein „Jugendbegegnungsstätte am Kutzow-See“ in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH ein Jugendferienlager betreiben. Seit September sind dort Flüchtlinge untergebracht, wobei von den „100 ursprünglich aufgenommenen Asylbewerbern aus Syrien und Ghana“ nach Angaben von Geschäftsführer Manfred Grams derzeit noch 23 in dem Lager leben.

Sobald ihnen vom Amt das Asylrecht bestätigt ist, müssen sie nach geltendem Recht das Lager verlassen und eine eigene Wohnung suchen. Doch selbst in der dünn besiedelten Uecker-Randow-Region ist dies für die Zuwanderer oft nicht einfach, weshalb „wir einfach helfen wollten“, wie Grams betont: Für maximal einen Monat sei ihnen das Bleiben erlaubt worden, wobei sie eine Verpflegungspauschale zahlen sollten.

Dass sich die Zuwanderer aber in dem mit der „Jugendbegegnungsstätte Am Kutzow-See gGmbH“ geschlossenen Vertrag verpflichteten, immerhin 590,60 Euro zu zahlen für „1 Bettenplatz im Mehrbettzimmer“ sowie die Nutzung der „Gemeinschaftssanitäranlagen sowie Freizeiträume, die derzeit von den Asylbewerbern genutzt werden können“, dementierte Grams entschieden. „Das ist eine ganz, ganz üble Nachrede. Das würden wir nie machen.“

In Personalunion fungiert Grams sowohl als Geschäftsführer der Jugendbegegnungsstätte als auch des AWO-Kreisverbands Uecker- Randow. Dessen ehrenamtlicher Kreisvorsitzender, der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Müller, bestätigte der OZ hingegen die Existenz der mit neun anerkannten Flüchtlingen geschlossenen Nutzungsverträge — auch wenn er die Höhe der verlangten Beträge zu relativieren versuchte: „Das ist nicht der reine Mietpreis, sondern da ist auch der personalintensive Bereich der Betreuung enthalten.“

In einem der OZ vorliegenden Vertrag zwischen der gGmbH und einem Syrer taucht das Wort „Betreuung“ jedoch kein einziges Mal auf: Stattdessen ist in dem zweiseitigen Papier ein monatliches „Nutzungsentgelt“ von 527 Euro genannt; zusätzlich berechnet das Jugendferienlager Nebenkosten von 63,60 Euro — als „Kosten für Wohnen/Energie/Instandhaltung“. Angesichts dieser Summe sieht auch Müller die „Frage der Angemessenheit“. Dass Verträge „in dieser Höhe abgeschlossen worden sind, war mir nicht bekannt“. Man werde sich AWO-intern „die Sache nochmal genauer ansehen“, wobei nach Informationen unserer Zeitung die gGmbH insgesamt 26 Flüchtlingen solche Verträge angeboten hat.

Wert legt der Landtagsabgeordnete unterdessen auf die Feststellung, dass „kein Asylbewerber das Geld selbst bezahlt hat; das hat das Jobcenter übernommen“ — und damit die Allgemeinheit. Denn das zuständige Jobcenter in Pasewalk wird gemeinsam von der Arbeitsagentur und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald getragen. Dort ist man entsetzt und „prüft Konsequenzen“, wie Landrätin Dr. Barbara Syrbe (Die Linke) auf Anfrage betonte. In einem ersten Schritt habe sie gestern „das Jobcenter aufgefordert, keine weiteren solcher Verträge mehr zu akzeptieren“. Benötigten anerkannte Bewerber mangels eigener Wohnung übergangsweise eine Bleibe, dürften höchstens Mieten nach den auch für Hartz IV-Bezieher geltenden Richtlinien für die Kosten der Unterkunft gezahlt werden. Jene sehen für den Bereich Pasewalk inklusive Betriebs- und Nebenkosten monatlich 264,06 Euro vor, 326,54 Euro weniger als vom Jugendferienlager verlangt.

Nicht ausschließen wollte Syrbe, dass das Jobcenter diese Differenz von der gGmbH in Plöwen zurückfordert. Eine andere Konsequenz müssen die AWO und ihre gGmbH offenbar nicht fürchten: Die Rückgabe des Jugendferienlagers steht nach Worten der Landrätin derzeit nicht zur Diskussion. Immerhin hat der Landkreis der Hilfsorganisation die kreiseigene Immobilie mietfrei überlassen, um einkommensschwachen Familien Erholungsaufenthalte zu ermöglichen.

Ab dem 1. Mai, so Geschäftsführer Grams, soll das Ferienlager diesem eigentlichen Zweck auch wieder dienen; bis zum 31. März sollen deshalb die letzten 23 Flüchtlinge ausziehen. Dann habe man vier Wochen Zeit für Renovierungsarbeiten, wobei er vom Landkreis die Übernahme der Kosten erwarte.

 



Siegfried Denzel

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