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Arndt-Streit: Vorentscheidung schon morgen?

Greifswald Arndt-Streit: Vorentscheidung schon morgen?

Senat diskutiert über Vorschläge für die neue Grundordnung der Uni Greifswald

Greifswald. Aufregung im Lager der Arndtfreunde. Kommt es womöglich schon im Mai zur erneuten Abstimmung über die Trennung der Uni von ihrem umstrittenen Patron?

Denn morgen tagt der Senat und will laut Tagesordnung über mögliche Änderungen der Grundordnung der Hochschule diskutieren. Dort steht bislang der Name Ernst-Moritz-Arndt-Universität.

Allerdings nur noch, weil das Bildungsministerium den am 18. Januar gefassten Beschluss zur Trennung vom Patron im März wegen Formfehlern gekippt hatte. Exakt zwei Drittel der 36 Senatoren hatten sich für den neuen Namen „Universität Greifswald“ entschieden.

Der Stein des Anstoßes ist der Zeitpunkt der Senatssitzung. Sie findet zwei Tage vor der öffentlichen Anhörung zu Arndt statt. Am Freitag kann Volkes Stimme zu dem von seinen Freuden unter anderem wegen seines Eintretens für die deutsche Einheit und als Kämpfer für Freiheit und Pressefreiheit gelobten Arndt (1769 bis 1860) zu Wort kommen. Seine Gegner werfen dem Publizisten und Historiker unter anderem Rassismus und Antisemitismus vor. Die Anhörung soll den Senatoren bei ihrer Entscheidung helfen. Das Horroszenario der Arndtfreunde: Der Engere Senat (22 Mitglieder, darunter 12 Professoren) stimmt vor der Anhörung für eine Fassung, in der nur „Universität Greifswald“ steht. Im Mai würde dieses Papier dann dem Erweiterten Senat zur Entscheidung vorgelegt. Er ist für Änderungen der Grundordnung zuständig.

Ein Blick zurück: Der Engere Senat hatte auf Vorschlag der Vorsitzenden Maria-Theresia Schafmeister seine Satzungskommission und das Justiziariat beauftragt, zeitnah Varianten für eine rechtskonforme Änderung der Grundordnung vorzulegen. In der ersten sollten die Beanstandungen Schwerins berücksichtigt werden. Variante zwei beinhaltet zusätzlich die Trennung von Arndt, das heißt in dieser Fassung ist nur von Universität Greifswald die Rede. So der Beschluss vom März. Maria-Theresia Schafmeister beruhigt. Es gehe auf der Mittwochsitzung um eine Reihe von juristisch abgestimmten Vorschlägen zur Änderung der Grundordnung, die im Engeren Senat diskutiert werden könnten, informiert sie. „Ob und worüber dann abgestimmt wird, ergibt sich dann“, sagt die Senatsvorsitzende. In jedem Fall werde es keine Entscheidung für oder gegen einen Namen geben. „Schließlich wollen wir am Freitag danach doch noch diskutieren und dabei auch die außeruniversitäre Meinungen zu Wort kommen lassen“, sagt Schafmeister.

Unisprecher Jan Meßerschmidt ist wortkarg. „Der Senat tagt hochschulöffentlich“, erinnert er. „Wir werden darum keine Themen, die auf der Tagesordnung stehen, öffentlich diskutieren.“ Die Debatte müsse den Senatoren überlassen werden.

Nicht alle Uniangehörigen denken so. „Die Senatsleitung scheint die Tagesordnung so gestaltet zu haben, dass die Weichen in die Richtung Entscheidung oder Vorentscheidung schon am 19. April gestellt werden können“, sagt Exrektor Jürgen Kohler. „Das dürfte sicher sein.“ Der Jurist gehört zu der Gruppe von Professoren, die sich wegen Rechtsverstößen bei der Entscheidung am 18. Januar an Schwerin gewandt hatten. Dass man allein die Möglichkeit einer Entscheidung zwei Tage vor der öffentlichen Debatte schaffe, sei mindestens eine Taktlosigkeit und zumindest ein psychologisch-politischer Affront, meint Kohler Der frühere Senatspräsident Manfred Matschke unterstützt Kohler. Der Betriebswirtschaftsprofessor im Ruhestand spricht von einer unglaublichen Provokation, einem Vertrauensschaden. „Ohne neue Personen an der Spitze wird es kein neues Vertrauen geben“, sagt Matschke. Wen er konkret meint, möchte der Hochschullehrer nicht sagen.

Eckhard Oberdörfer

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