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Autofahrer genervt von unerlaubten Ankaufsofferten

Greifswald Autofahrer genervt von unerlaubten Ankaufsofferten

Viele Greifswalder finden regelmäßig bunte Werbekärtchen an ihren Fahrzeugen. Für die Stadt ist die Verfolgung der illegalen Verteiler nicht effektiv.

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Auch in Greifswald sind die Kärtchenverteiler unterwegs. Viele Autofahrer sind genervt von der unerwünschten Werbung.

Quelle: Peter Binder

Greifswald. „Wollen Sie Ihr Auto verkaufen?“ — Nur kurz geparkt, schon klemmt unter dem Scheibenwischer eine bunte Visitenkarte mit dieser Aufschrift. Die werbenden Gebrauchtwagenhändler locken mit Barzahlung und einem 24-Stunden-Service. Ein Anruf der dubiosen Handynummer genüge und das Fahrzeug werde zu Top-Konditionen abgeholt. Die meisten Autofahrer sind genervt von der unerwünschten Werbung. Doch was kaum jemand weiß: Wer solche Visitenkarten verteilt, benötigt in den meisten Kommunen eine Genehmigung. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 2010 entschieden, dass das Anbringen von Kärtchen zu Gewerbezwecken eine erlaubnispflichtige Straßensondernutzung darstellt. Ohne diese Erlaubnis ist das Anstecken illegal.

Viele Autofahrer erwarteten daraufhin das Ende der lästigen Plastikkärtchen. Doch die Realität sieht anders aus: Auch Jahre nach dem Urteil kleben sie an zahlreichen Windschutzscheiben und Autofenstern. Nach Einschätzung des örtlichen Tiefbau- und Grünflächenamtes wäre das Verteilen auch auf Greifswalder Straßen erlaubnispflichtig. „Genehmigungen wurden bislang allerdings nicht erteilt, weil auch niemand entsprechende Genehmigungen beantragt hat“, sagt Andrea Reimann, Sprecherin der Stadt Greifswald. Es sei sicherlich auch realitätsfremd, das zu erwarten. Dennoch: Eine unerlaubte Sondernutzung ist nicht nur verboten, sondern auch eine Ordnungswidrigkeit. Bei mehrmaligem Verstoß drohe sogar ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro.

Viel unternimmt die Stadt allerdings nicht gegen die bunten Kärtchen und setzt stattdessen andere Schwerpunkte. „Es ist unrealistisch, die Verteiler zu verfolgen“, sagt Reimann. So sei die Strategie der Werbenden zu komplex und vielfältig, um erfolgreich einschreiten zu können. Nur selten schreiben die Gebrauchtwagenhändler den korrekten Firmennamen auf die Visitenkarten. Viele arbeiten zudem mit Mittelsmännern. „Der Verfolgungsaufwand steht nicht in Relation zum erwarteten Ergebnis“, sagt Reimann. Die Position der Stadt sei es daher, die Bußgeldstellen des Ordnungsamtes nicht mit solchen Sachen zu überfordern. Schließlich gebe es Wichtigeres. Alles bleibt also wie bisher. Steckt das bunte Kärtchen erst einmal einigermaßen fest am Fahrzeug, so darf der Autobesitzer es nicht einfach auf den Boden schmeißen. „Er wird — wenn auch ungewollt — zum zuständigen Besitzer und muss es ordnungsgemäß beseitigen“, sagt Reimann. „Zum Beispiel im eigenen Hausmüll.“

Auch auf privatem Gelände sind die Kärtchenverteiler unterwegs. Torsten Bergholz, Manager des Greifswalder Einkaufscenters Elisenpark,kennt die Problematik der wilden Werbung gut: „Natürlich erlauben wir das Anstecken solcher Kärtchen auf unseren Parkplätzen nicht“, sagt Bergholz. Schließlich könne das die Autos der Kunden beschädigen — oft an den Gummidichtungen der Autoscheiben. „Unsere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, sind jedoch sehr eingeschränkt“, sagt Bergholz. So seien die Verteiler in Gruppen unterwegs und warnen sich gegenseitig, bevor Mitarbeiter sie ansprechen können.

„Am effektivsten wären Wachmänner auf den Parkplätzen, aber die kann sich niemand leisten.“ Sollte Bergholz jemanden erwischen, so bliebe ihm vorerst nichts anderes übrig, als einen Platzverweis zu erteilen.

Probleme mit dem Aufsammeln der Kärtchen habe der Elisenpark allerdings keine mehr. „Früher lag häufig der halbe Parkplatz voll“, sagt Bergholz. Mittlerweile haben die Anstecker jedoch verstanden, dass die Visitenkarten teuer sind und sammeln sie nach kurzer Zeit selbst wieder ein.

Position der Stadt
ist es, die Bußgeldstelle
nicht mit solchen Sachen
zu überfordern.“Andrea Reimann, Sprecherin der Stadt

 



Laurin Meyer

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