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Boote gegen Gewehre: Gabriel lässt Wolgaster Werftler bangen

Berlin/Wolgast Boote gegen Gewehre: Gabriel lässt Wolgaster Werftler bangen

Vizekanzler fordert von CDU/CSU den Stopp von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien / So lange dürften keine Patrouillenboote übergeben werden / Werft-Mitarbeiter in Sorge

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Ende Mai in Wolgast ausgedockt: Das erste von 15 Patrouillenbooten.

Berlin/Wolgast. Ein Unternehmen in MV gerät zwischen die Fronten internationaler Politik. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht die Ausfuhr von Patrouillenbooten der Peene-Werft in Wolgast davon abhängig, ob die Bundesregierung die Lieferung von Sturmgewehren ins Königreich Saudi-Arabien stoppt. Der Machtkampf zwischen SPD und CDU/CSU lässt Werftler im Nordosten bangen. Denn 15 dieser Küstenboote der Bremer Lürssen-Gruppe, zu der Wolgast gehört, sollen gebaut werden. Der Auslieferung eines dieser Schiffe hat Gabriel kürzlich zugestimmt – nun die Rolle rückwärts.

Solange Frau Merkel nicht mitmacht, gibt es keine weiteren Patrouillenboote.“Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)

Große Verunsicherung herrsche bei den Werft-Mitarbeitern in Wolgast, sagt Guido Fröschke von der IG Metall. Der Patrouillenboot-Auftrag sichere Arbeit für die 360 Leute bis 2019. Hinzu kämen noch einmal so viele Jobs von Leiharbeitsfirmen und Zulieferern. „Die Arbeit muss bleiben“, so Fröschke. CDU/CSU und SPD hätten dem Auftrag zugestimmt, da die Boote nicht für schwere militärische Einsätze nutzbar seien, allenfalls für Küstenfahrten. Es gebe kein Verständnis dafür, dass nun Boote gegen Gewehre aufgewogen werden sollen, so Fröschke.

Genau dies hat Vizekanzler Gabriel offenbar vor: „Bevor ich weiteren Ausfuhren zustimme, will ich von CDU und CSU die Zustimmung dazu haben, die Lieferung von 250 000 Sturmgewehren nach Saudi-Arabien endgültig zu stoppen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Solange Frau Merkel nicht mitmacht, gibt es auch keine weiteren Patrouillenboote.“

Scharfe Kritik kommt aus MV. Gabriel gefährde leichtfertig Arbeitsplätze, meint Vincent Kokert, CDU-Fraktionschef im Landtag. „Was die Lieferung weiterer Patrouillenboote mit anderen Rüstungsgeschäften zu tun hat, ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Ganz anders die Linke: „Wir fordern einen Stopp aller Waffenexporte“, sagt Helmut Holter. „Dazu zählen wir auch die Patrouillenboote.“ Für betroffene Firmen sollte es Ausgleich durch zivile Aufträge geben.

Auslöser für die Debatte sind wiederholte Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Im Januar sorgte eine Massenhinrichtung international für Entsetzen. Dies verurteile die IG Metall „aufs Schärfste“, so Fröschke. Sollte sich die Politik nicht einigen, schlägt er vor: Die Boote könnten zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer genutzt werden. Dann müsste die EU bei der Finanzierung einspringen.

Das erste Patrouillenboot für die Küstenwache Saudi-Arabiens war Ende Mai in Wolgast ausgedockt worden. Die Schiffe sollen zum Schutz von Offshore-Anlagen, zur Eindämmung von Schmuggel und Piraterie sowie zur Seenotrettung eingesetzt werden, so Lürssen-Sprecher Oliver Grün. Der Auftrag leiste einen „erheblichen Beitrag“ zur Auslastung der Werft.

Auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) begrüßt, dass Gabriel grünes Licht zur Auslieferung des ersten Bootes gab. Es sei richtig, „dass bei einer solch schwierigen Entscheidung alle Argumente für und gegen eine Lieferung im Bundessicherheitsrat abgewogen werden“, sagt er. Seite 2

Frank Pubantz

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