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Usedom „Das ist eine Schande!“
Vorpommern Usedom „Das ist eine Schande!“
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00:00 14.03.2013
Mölschow

Wilfried Große muss seiner Empörung freien Lauf lassen: „Wie dieses Land seine Kommunen behandelt, ist eine Schande und ein Armutszeugnis zugleich.“ Und Rüdiger Wiedecke setzt nach: „Laut Presseberichten sind die Gehälter und die Dienstwagen der Schweriner Minister mit die höchsten und die größten in Deutschland. Die Kommunen aber sind wohl bald die ärmsten.“ So die Reaktionen der Mölschower Gemeindevertreter, nachdem Marco Biedenweg, Kämmerer des Amtes Usedom Nord, den Abgeordneten am Dienstagabend den Entwurf des Gemeindehaushalts für das Jahr 2013 vorgestellt hatte. An einem einzigen Beispiel wurde dabei das ganze finanzielle Dilemma deutlich, das Mölschow mittlerweile mit vielen anderen Städten und Gemeinden teilt: Wie Biedenweg erläuterte, erhält die Gemeine in diesem Jahr zwar 209 000 Euro als Schlüsselzuweisungen vom Land, muss zugleich aber rund 240 000 Euro als Kreisumlage abführen. Die Rechnung, die der Kämmerer dann aufmachte, war ernüchternd: Um die 70 000 Euro zu sichern, die für die Mölschower Pflichtaufgaben — unter anderen Feuerwehr, Kita-Umlage, Straßenunterhalt sowie -beleuchtung — als Minimum benötigt werden, muss die Summe, die letztlich für die freiwilligen Aufgaben übrig bleibt, drastisch zusammengestrichen werden. Wenn die Gemeinde also in diesem Jahr pro Einwohner insgesamt etwa 1200 Euro ausgibt, dann sind davon nur noch ganze zehn Euro zum Beispiel für kulturelle oder Vereinszwecke übrig!

Marco Biedenweg machte die Mölschower Gemeindevertretung darauf aufmerksam, dass der Haushalt, weil im Ergebnishaushalt mit 229 000 Euro und im Finanzhaushalt mit 166 100 Euro im Defizit, genehmigungspflichtig ist, also erst nach Zustimmung durch das Schweriner Innenministerium in Kraft treten kann. Der Kämmerer weiter: „Die liquiden Mittel zum 1. Januar 2013 in Höhe von etwa 500 000 Euro werden durch das laufende Geschäft gemindert und auch ohne zusätzliche Investitionen bereits im Jahre 2016 aufgebraucht sein. Das ist nicht die Folge gemeindlicher Misswirtschaft.“

Biedenweg kündigte die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts an, von dem allerdings nicht zu erwarten sei, dass es zu einem ausgeglichenen Haushalt beitragen werde. Im Gegenteil: Der Kämmerer machte schließlich die Rechnung auf, dass bei einer weiteren so schlechten Entwicklung auch das noch zur Verfügung stehende Eigenkapital in Höhe von derzeit rund 1,5 Millionen Euro in acht bis neun Jahren aufgebraucht sei.

Dieter Butenschön

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