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Usedom Eltern sauer – Lokalpolitiker setzen brisantes Thema ab
Vorpommern Usedom Eltern sauer – Lokalpolitiker setzen brisantes Thema ab
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00:00 02.07.2016

Mit einem Paukenschlag begann die Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend. Vorsteher Joachim Saupe teilte mit, dass die Gemeindevertreter Spalink und Mantei aus der Fraktion CDU/SPD ausgetreten seien (die OZ berichtete). Hintergrund ist unter anderem ein fraktionsinterner Streit über die Ladefrist zur Sitzung, die laut Fritz Spalink nicht eingehalten wurde. Saupe wiederum betonte, dass die Frist gewahrt wurde, wofür er eine eidesstattliche Erklärung des Zustellers habe.

Möglicherweise wurden unter dem Aspekt, dass Spalink die Beschlüsse der Gemeindevertretung auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen will, einige Tagesordnungspunkte von Antragstellern zurückgenommen – sehr zum Unmut der anwesenden Einwohner. So waren Ahlbecker gekommen, die auf eine Lösung des Verkehrsproblems in der Siedlung Ostend hofften. Diese verschafften sich in der Fragestunde Luft, bei der es unterschiedliche Darstellungsweisen von Gemeindevertretung und Verwaltung gab, wer den Antrag zurückgezogen habe. Dafür hatten die Elternvertreter der Kita „Ahlbecker Gören“ und Anwohner wenig Verständnis, da aus ihrer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Dr. Rainer Sauerwein, der am Alten Sportplatz wohnt, stellte die Situation so dar: „Trotz 30er-Zone und Achtungsschildern wird hier im Mittel 60 km/h gefahren. In dieser Situation können Kinder nicht mehr sicher den öffentlichen Spielplatz am Alten Sportplatz erreichen und die Eltern ihre Kinder nicht mehr sicher am Kindergarten abliefern.“

Laut Saupe wird ein für alle drei Seebäder einheitliches Verkehrskonzept angestrebt, das auch die Siedlung Ostend berücksichtige. Darüber wollten die Ausschüsse für Tourismus, Ordnung und Verkehr sowie für Gemeindeentwicklung und Bau gemeinsam beraten. Sauerwein: „Damit werden dringende Maßnahmen auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Es ist unglaublich, wie fahrlässig mit einem so dringenden Problem, nämlich den Kindern ausreichenden Schutz zu gewähren, umgegangen wird.“ Beschlüsse wurden dann aber doch noch gefasst. Freuen dürfen sich die Erzieherinnen um Kita-Leiterin Ingrid Klüß von den Bansiner „Waldzwergen“, an deren Gebäude Gefahr in Verzug ist. „Da muss die Gemeinde handeln“, so der CDU-Mann. Bürgermeister Lars Petersen sieht das genau so. Mit dem Träger DRK sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass Dringlichkeit geboten ist, um die vorhandene Elektroanlage, die seit langem nicht mehr den sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht, und Heizung, Sanitäranlagen, Regenentwässerung und Blitzschutzanlage zu erneuern.

Der Beschluss, außerplanmäßige Mittel in Höhe von 270000 Euro für die Sanierungsarbeiten in den Nachtragshaushalt 2016 einzustellen, fiel einstimmig aus. Allerdings gibt es noch einen Haken.

Gemeindevertreter Jürgen Merkle monierte: „Wir kennen noch nicht mal den Entwurf des Nachtragshaushaltes. Der Beschluss sagt noch nichts darüber aus, ob die Sanierung finanziert werden kann.“

Petersen sieht hingegen keine Probleme: „Steuermehreinnahmen in sechsstelliger Höhe decken das ab. Dadurch ist die Finanzierung machbar.“ Mit der Sanierung könne begonnen werden, sobald der Nachtragshaushalt genehmigt ist.

OZ

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