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Entscheiden, solange man es noch kann

Wolgast/Ahlbeck/Anklam Entscheiden, solange man es noch kann

Notare der Region öffnen Kanzleitüren für kostenlose Informationsgespräche

Wolgast/Ahlbeck/Anklam. Wer springt für mich ein, wenn ich aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr für mich entscheiden kann? Was ist mit dem Zugang zu meinen Bankkonten, mit Behördengängen oder etwa Entscheidungen über meine ärztliche Versorgung? Drei Notare der Region öffnen ihre Kanzleitüren für kostenlose Informationsgespräche zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. OZ sprach mit Dr. Welf Klingsch, Notar in Ahlbeck:

 

OZ-Bild

Dr. Welf Klingsch

Quelle:

Warum halten Sie diese landesweite Initiative für wichtig? Ist das durch Erfahrungen aus Ihrer täglichen Arbeit begründet?

Welf Klingsch: Ja. Ich erlebe immer wieder, dass Menschen die eigene Verletzbarkeit nicht bewusst ist. Häufig kommen Mandanten zu mir, deren Partner ins Koma gefallen oder aus anderen Gründen plötzlich nicht geschäftsfähig ist. Dann ist es zu spät, ein Notar kann dann nicht mehr helfen, eine Vollmacht zu erteilen. Dann muss das Betreuungsgericht angerufen werden, das einen gesetzlichen Betreuer bestellt.

Warum verschließen sich Menschen diesem Thema? Gab es früher andere Regelungen?

Welf Klingsch: Nein. Im Übrigen betrifft das nicht nur ältere Menschen. Auch jüngere sollten sich Gedanken machen, was passieren würde, wenn sie nicht mehr entscheiden können. Dabei muss dieser Fall gar nicht im Endstadium des Lebens eintreten. Man kann auch vorübergehend, eventuell durch ein Heilkoma, geschäftsuntüchtig sein. Ich habe da konkrete Fälle erlebt, wo in einem kleinen Unternehmen plötzlich kein Lohn an Mitarbeiter gezahlt werden konnte.

Übrigens waren die Regelungen früher nicht anders – Ärzte und Banken haben die Anwendung teilweise nur lockerer gehandhabt.

Ein neues Gesetz ist in Arbeit. Was wird anders und wann tritt es in Kraft?

Welf Klingsch: Neu geregelt werden soll eine gesetzliche Vertretung durch Partner, die mit dem geschäftsunfähigen Partner verheiratet sind oder in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, nicht aber getrennt von ihm leben.

Außerdem darf es keine Vorsorgevollmacht oder Betreuung geben, die eine andere Vertretung regelt. Der Partner darf dann alle Gesundheitsangelegenheiten und damit verbundene Geschäftsangelegenheiten entscheiden. Ausdrücklich soll die Regelung lediglich Partner, nicht Kinder betreffen.

Wann das Gesetz in Kraft treten wird, ist zurzeit noch nicht absehbar.

Werden beim Inkrafttreten bestehende Vollmachten davon beeinflusst?

Welf Klingsch: Das kommt dann auf den Text an. Ich denke nicht.

Was soll also jemand unternehmen, der befürchtet, in absehbarer Zeit nicht ohne Hilfe seinen Alltag bewältigen zu können?

Welf Klingsch: Wünscht der Betroffene auch weiterhin den reibungslosen Fortlauf alltäglicher Geschäfte durch ihm vertraute Personen, so muss er hierfür durch Erteilung einer Vorsorgevollmacht aktiv werden. Dabei kann er natürlich festlegen, dass außer dem Ehepartner auch Kinder oder andere nahestehende Personen für ihn entscheidungsbefugt sind.

Angelika Gutsche

Hintergrund

Am 18. Januar geben folgende Notare zwischen 14 und 17 Uhr in ihren Büros kostenlose Informationen zu den Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung:

Dr. Tilman Diekamp , Markt 3a, 17389 Anklam; Dr. Welf Klingsch , Am Zirowberg 2, 17419 Ostseebad Heringsdorf, OT Seebad Ahlbeck und Bernhard Radomski , Kleinbrückenstraße 5a, 17438 Wolgast.

Die Notare schließen sich der landesweiten Aktion der Notare an, die bereits zum 13. Mal stattfindet.

Hintergrund ist eine neue Gesetzesinitiative, die derzeit im Bundestag beraten wird, wonach Ehegatten untereinander auch ohne Erteilung einer Vorsorgevollmacht für die gesundheitlichen Angelegenheiten vertretungsberechtigt sind.

Eine Vorsorgevollmacht wird allerdings auch hier nicht entbehrlich. Denn der Gesetzentwurf regelt lediglich die Frage der gesundheitlichen Vorsorge, nicht jedoch die Vertretung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten.

OZ

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