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Usedom Ferienhaus auf Usedom: Neue Vorwürfe gegen Lorenz Caffier
Vorpommern Usedom Ferienhaus auf Usedom: Neue Vorwürfe gegen Lorenz Caffier
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11:44 06.09.2018
Blick auf das Usedomer Ferienhaus von Lorenz Caffier. Quelle: Nitzsche Henrik
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Schwerin/Neppermin

Ein vor Jahren auf der Insel Usedom gebautes Ferienhaus wird zum Zankapfel in Landes- und Kreispolitik, Besitzer ist Innenminister Lorenz Caffier (63, CDU). Kritiker erheben schwere Vorwürfe: Caffier sei beim Kauf über CDU-Kumpanei bevorzugt worden und habe in Neppermin am Achterwasser entgegen Naturschutzregeln im Schilfgürtel bauen dürfen.Caffier und das zuständige Amt Usedom-Süd weisen dies zurück. Bürgermeister der Gemeinde Benz, zu der Neppermin zählt, ist CDU-Mann Karl-Heinz Schröder. Der Fall kochte bereits 2015 hoch. Die OSTSEE-ZEITUNG berichtete damals. Die Angelegenheit ist also nicht neu, die Schärfe der Debatte schon.

Der Vorwurf sei „dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die redliche Arbeit ihrer gewählten Politiker zu erschüttern“, erklärt Bernd Nabert, SPD-Chef im Kreis Vorpommern-Greifswald. Er fordert vollständige Aufklärung. Dafür werde die Kreis-SPD „alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen“. MV-Linken-Chef Torsten Koplin spricht gar von einem Skandal. „Sollte es sich bewahrheiten, dass hier Gesetze umgangen worden sind, muss dies Konsequenzen haben.“ Nach Meinung von Corinna Cwielag, Bund für Umwelt und Naturschutz MV, hätte das Haus im Vogelschutzgebiet nie errichtet werden dürfen. Der Schilfgürtel sei „ökologisch hochgradig wertvoll“, Brut- und Rastgebiet verschiedener Wasservögel. Cwielag fordert „einen Rückbau der illegalen Bebauung“ und die Entfernung von Boden, der extra für die Häuser angeschüttet worden sein soll und der „wahrscheinlich Asphalt- und Bitumenreste enthält“. Die Beseitigung von Biotopen sei strafbar.

Vorwürfe der Kumpanei mit CDU-Bürgermeister Schröder zurückgewiesen

2006 hat Caffier, damals noch CDU-Generalsekretär, ein Grundstück in Neppermin gekauft, mitten in der Natur, am Wasser. Dort, wo er schon vorher als Camper Urlaub machte. Vorwürfe der Kumpanei mit CDU-Bürgermeister Schröder wurden bereits 2015 laut. Auch Schröders Frau hat eines der Grundstücke erworben. Das Amt wies damals in der OZ Vorwürfe der Unrechtmäßigkeit zurück.

Neu ist der Kaufpreis: Caffier bestätigt, er habe 50 Euro pro Quadratmeter bezahlt, die Bodenrichtwertkarte 32 Euro vorgesehen. Im Raum steht der Vorwurf, Schröder, der Caffier nahe stehe, habe den Preis selbst festgesetzt und den Gemeindevertretern vorgelegt. Caffier erklärt: Nach öffentlicher Bekanntmachung des Flächenkaufs habe er sich beworben, dann im Sommer ordnungsgemäß 2006 gekauft. Er verweist auf einen gültigen Bebauungsplan, dem ein „umfassendes Beteiligungs- und Abwägungsverfahren“ vorausgegangen sei. Alles sei rechtens.

Jeder hätte kaufen können, Beschwerdefristen längst abgelaufen

Diese Version schildert auch René Bergmann, Leitender Verwaltungsbeamter im Amt Usedom-Süd. Der B-Plan „war allgemein bekannt“ und öffentlich ausgelegt. Jeder hätte kaufen können. Beschwerdefristen seien längst abgelaufen, niemand habe sich gemeldet. Bei der Bebauung seien alle Vorschriften eingehalten worden. Den B-Plan habe es seinerzeit gegeben, um DDR-Schwarzbauten im Gebiet zu legalisieren. Bürgermeister Schröder teilt mit, er sei derzeit im Krankenhaus.

Caffiers Haus stehe nicht im Naturschutzgebiet

Die Kreisverwaltung sehe keinen Grund zur Prüfung oder gar zum Rückbau des Ferienhauses, so eine Sprecherin gestern. Denn Caffiers Haus stehe nicht im Naturschutzgebiet; beim Bau sei nicht gegen Naturschutz verstoßen worden. Die Kreis-SPD hat dennoch eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses beantragt, sagt Günther Jikeli, SPD-Mann von der Insel. „Das Ufer gehört allen“, findet er.

Unter der Hand ist zu hören: Von einer Prüfung des Falles sei kaum etwas zu erwarten; nach zehn Jahren würden Akten rechtskonform vernichtet. Die Kreisverwaltung sei kein Altpapierlager.

Warum der Fall erneut hochploppt, dazu gibt es diverse Spekulationen. Eine: Die SPD wolle CDU-Bürgermeister und Amtsvorsteher Schröder zur Kommunalwahl 2019 ablösen. Eine andere: CDU-Leute machten selbst Druck, um Caffier im aktuellen Erneuerungsprozess der Partei als Innenminister schnellstens loszuwerden.

OZ

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