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GUTEN TAG, LIEBE LESER

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Der Landtag setzt auf Transparenz. So scheint es. Gestern flatterte die Meldung in die Redaktions-Mailbox, dass der von der Bevölkerung weit und breit abgelehnte Gesetzentwurf zur Gerichtsstruktur im Land nunmehr online verfügbar ist.

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Quelle: Frank Söllner

Und zwar unter www.landtag-mv.de. Das freut doch die Anwälte und Richter, Prozessbeteiligten und vor allem Mandanten, auf die künftig stundenlange Stop-and-go-Fahrten nach Greifswald zukommen, so sie ihr Recht durchsetzen wollen. Zwar haben die Verfasser des Gesetzentwurfes die Sachargumente bislang erfolgreich ignoriert, doch das Kabinett billigte bekanntlich das bürgerfeindliche Papier. Nun kann der Bürger im Netz zwar en Detail nachlesen, was drin steht — seine berechtigten Argumente dagegen darf er indes für sich behalten. Dass so selbst eine Partei- und damit Stellvertreterdemokratie nicht aussehen darf,

liegt auf der Hand.

OZ

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