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Gemeinde fordert Senkung der Kreisumlage

Stolpe Gemeinde fordert Senkung der Kreisumlage

Weil für den eigenen Haushalt kaum noch finanzieller Spielraum besteht, fordern Stolpes Gemeindevertreter die Senkung der Kreisumlage. Zwei Prozent weniger würde dem Stolper Haushalt ein Plus von 5500 Euro bescheren. Hierfür soll der Bürgermeister mit anderen Kommunen im Kreis kooperieren.

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„Die Einnahmen des Landkreises aus der Kreisumlage stiegen von 2013 zu 2017 um rund 20,5 Millionen Euro.Falko Beitz (SPD), Gemeindevertreter

Stolpe. In der kleinen Gemeinde am Haff rührt sich Widerstand gegen die Kreisumlage, die aus Sicht der Gemeindevertretung zu hoch ist. Deshalb wurde am Montagabend folgende Willensbekundung formuliert: „Der Kreistag wird aufgefordert, die Kreisumlage um zwei Prozent auf dann 45 Prozent zu senken. Diese Absenkung würde für 2018 eine Entlastung des gemeindlichen Haushalts um knapp 5500 Euro bedeuten.“ Bürgermeister Eckhard Schulz wird beauftragt, sich gegenüber dem Landkreis für die Absenkung einzusetzen. Hierfür soll er mit anderen Kommunen im Kreis und den zuständigen Gremien (z. B. dem Deutschen Städte- und Gemeindetag) kooperieren. Die Gemeindevertretung bittet auch die lokalen Kreistagsmitglieder, sich in den Gremien des Kreistages Vorpommern-Greifswald für die Absenkung der Kreisumlage einzusetzen.

„Im Landkreis Vorpommern-Greifswald haben im Haushaltsjahr 2015 von 140 Gemeinden insgesamt 105 ihre dauernde Leistungsfähigkeit verloren. Damit haben 75 Prozent aller Kommunen im Kreis de facto keinen finanziellen Spielraum zur Gestaltung ihrer Orte und/oder sind in erheblichem Maße von Fördermitteln abhängig“, so steht es in einer Beschlussvorlage, die der stellvertretende Bürgermeister von Stolpe, Falko Beitz, seiner Gemeindevertretung vorgelegt hat. „Um langfristig notwendige Investitionen der Gemeinde bewältigen zu können, sind wir darauf angewiesen, zusätzliche finanzielle Freiräume für unseren Haushalt zu suchen“, argumentiert der SPD-Mann weiter. Er zielt auf die Kreisumlage, die mit 47 Prozent nach seiner Aussage die zweithöchste Umlage aller Landkreise Mecklenburg-Vorpommerns sei. Demnach liegt der Durchschnittswert für 2016 bei 45,33 Prozent.

Es müsse beachtet werden, dass der Kreis durch die dauerhafte Umlage von 47 Prozent seine Einnahmen in den vergangenen Jahren signifikant steigern konnte. „So stiegen die absoluten Einnahmen des Landkreises aus der Kreisumlage von 2013 zu 2017 um rund 20,5 Millionen Euro, während die Ausgaben der Gemeinden für die Kreisumlage von 2013 zu 2017 um rund 37 500 Euro gestiegen sind“, so Beitz.

Zusätzlich zu diesen Mehreinnahmen wird der Landkreis durch das ,Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen’ zukünftig weiter entlastet“, fährt Beitz in seiner Argumentation fort.

Der Landkreis sei aufgefordert, einen Teil der Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weiterzugeben. „Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Gemeinde auch noch zusätzlich durch die Altfehlbetragsumlage belastet wird.“

Ingrid Nadler

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