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Usedom Gemeinden stehen vor Finanzkollaps
Vorpommern Usedom Gemeinden stehen vor Finanzkollaps
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00:00 17.04.2013
Anklam

Ein großer Teil der Gemeinden des Landkreises Vorpommern-Greifswald hat die finanzielle Schmerzgrenze erreicht. Das geht aus einer Studie der Verwaltung hervor, die Landrätin Barbara Syrbe (Linke) am Montagabend in Anklam vorstellte (siehe Karte). Ganze 46 der 132 beteiligten Kommunen sind demnach so klamm, dass noch höhere Abgaben an den Kreis als bisher geplant sie in ihrer Existenz bedrohen würden. „Manche können dann nicht mal mehr die Straßenbeleuchtung bezahlen, ohne neue Schulden zu machen“, sagte Landrätin Syrbe. Ursachen für die Geldnot seien die mangelnde Wirtschaftskraft der Region und die geringeren Fördergelder vom Land.

Hintergrund der Studie ist die Diskussion um eine Erhöhung der sogenannten Kreisumlage. Weil Vorpommern-Greifswald hoch verschuldet ist, soll die Abgabe statt wie ursprünglich vorgesehen 45,5 Prozent zukünftig 47 Prozent der Einnahmen einer Gemeinde betragen. So verlangt es das Innenministerium in Schwerin. Das Geld zahlen die Kommunen an den Kreis, damit dieser die Kosten für öffentliche Leistungen übernehmen kann. Dazu zählt beispielsweise die Sozialhilfe.

Auch auf Usedom und in der Region Wolgast stehen dadurch laut der neuen Studie viele Orte am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Karlshagen zum Beispiel würde eine Kreisumlage von 47 Prozent tief in die Miesen treiben. „Dann wird es bei uns weniger Straßenbau geben“, kündigte Bürgermeisterin Marlies Seiffert (Linke) an. Auch Steuererhöhungen schließt sie nicht aus.

Peenemündes Oberhaupt   Rainer Barthelmes (Wählergemeinschaft) sieht ebenfalls düstere Zeiten für seine Gemeinde anbrechen. „Wenn die Umlage weiter steigt, müssen wir leider bei unseren freiwilligen Leistungen sparen“, sagte er. Das hieße, Sportvereine oder Seniorengruppen könnten künftig weniger Unterstützung bekommen.

Selbst eine vergleichsweise wohlhabende Gemeinde wie Heringsdorf würde unter der höheren Belastung ächzen. „Das bezahlen auch wir nicht aus der Portokasse“, sagte Bürgermeister Lars Petersen (parteilos). Touristische Infrastruktur wie marode Badewege oder kaputte Bürgersteige müssten dann lange auf notwendige Reparaturen warten.

Obwohl die Gemeinden immer mehr ihren finanziellen Spielraum verlieren, beharrt Landrätin Syrbe auf der höheren Kreisumlage. „Das ist der maximal vertretbare Wert“, sagte sie. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jörg Hochheim (CDU), pflichtete ihr bei der Sitzung seines Gremiums am Montag in Anklam bei. „Bei einer geringeren Umlage macht das Innenministerium nicht mit“, sagte er.

Die Schweriner Behörde hatte eine Kreisumlage von 47 Prozent als Voraussetzung für eine Genehmigung des neuen Haushalts genannt. Die neue Studie sieht man dort demnach auch nicht so schwarz wie im Landkreis Vorpommern-Greifswald. „Viele Kommunen haben ihre Haushalte eher pessimistisch geplant. Eine Analyse der tatsächlich erreichten Daten aus dem Jahr 2012 steht noch aus und wird voraussichtlich positiver ausfallen“, teilte das Ministerium mit.

Alexander Müller

Die Kreisumlage zahlen die Kommunen an den Landkreis, damit dieser die Kosten für öffentliche Leistungen übernehmen kann. Die Höhe der Abgabe berechnet sich aus den Einnahmen der Städte und Gemeinden.

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