Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 14 ° wolkig

Navigation:
Greifswald am meisten gebeutelt

Greifswald am meisten gebeutelt

Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (Linke) beklagt Folgen der Kreisgebietsreform

Greifswald Nach der Sommerpause tagen heute erstmals wieder die Fachausschüsse der Bürgerschaft. Vor welchen politischen Herausforderungen Greifswald steht, was Landrätin Barbara Syrbe (Linke) falsch und was die AfD richtig hemacht hat, sagt Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (63) im Interview mit der OSTSEE-ZEIUNG.

Sie sind Lehrerin. Was ist schwieriger, eine Schulklasse im Zaum zu halten oder die Abgeordneten während einer Bürgerschaftssitzung?

Birgit Socher: Das kommt drauf an. Es gibt in Klassen und in der Bürgerschaft immer Personen, die polarisieren. Sie versuchen, bestimmte Dinge überspitzt darzustellen, damit sie gehört werden. Auch in der Bürgerschaft gibt es Mitglieder, die Gespräche miteinander führen, statt zuzuhören, was vorne am Mikro gesprochen wird. Das stört manchmal.

Apropos Schwatzen. Sie sind es als Lehrerin ja gewohnt Kopfnoten zu verteilen. Welches ist denn die disziplinierteste Fraktion?

Socher: Die Kompetenz für Vorpommern.

Welche Fraktion ist die fleißigste?

Socher: Oh, das sind ganz viele. Sie sind alle sehr fleißig. Die Arbeit der Fraktionen hat sich in den letzten Jahren verändert. Es wird nicht mehr nur auf die Vorlagen der Verwaltung gewartet, sondern eigene Ideen werden in Beschlussvorlagen umgesetzt. Dazu kommen die vielen kleinen Anfragen, die der Verwaltung einiges abverlangen. Besonders aktiv ist hier Herr Dr. Rose.

Wo hapert es beim Betragen?

Socher: Die Bürgerschaft hat sich eine Geschäftsordnung gegeben. Die Aufgabe des Präsidiums ist es diese umzusetzen. In der Regel halten sich alle zum Beispiel an die Redezeiten. Eine Ausnahme bildet gelegentlich mein Fraktionskollege Herr Multhauf. Peter hat des Öfteren meist auch berechtigterweise Dinge zu bemängeln. Er liebt die überspitzte Darstellung und überzieht regelmäßig seine Redezeit.

Vor zwei Jahren war es eine kleine Sensation, dass sie zur Bürgerschaftspräsidentin gewählt wurden, weil zum ersten Mal nicht die stärkste Fraktion den Präsidenten stellte...

Socher: Ich bin bei fast jeder Präsidiumswahl gegen den Spitzenkandidaten angetreten und habe immer eine Niederlage einstecken müssen. Was glauben Sie, wie mein Herz geklopft hat, als es keine Niederlage war. Das war eigentlich schon ziemlich unfassbar.

Die CDU hat Ihnen das damals übelgenommen. Wie ist das Verhältnis mittlerweile?

Socher: Ich kann verstehen, dass die CDU sauer war. Da es meist Usus ist, dass die stärkste Fraktion den Posten bekommt. In diesem Fall hat jedoch eine Mehrheit anders entschieden. Ich habe danach versucht, ein gutes Verhältnis zu allen Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern der Bürgerschaft zu finden.

Was war in den vergangenen zwei Jahren für Sie das wichtigste Thema?

Socher: Der Doppelhaushalt. Er ist die Grundlage des Handelns für zwei Jahre gewesen. Außerdem gab es immer wieder wichtige Teilschritte zum Theater, bei denen wir unsere Ohnmacht spürten.

Wir haben etwas beschlossen, das hat Schwerin nicht akzeptiert. Es kam immer etwas zurück, bis uns das Gewehr auf die Brust gesetzt wurde. Wenn ihr das nicht beschließt, bekommt ihr das Geld nicht, hieß es damals. Diese erpresserische Politik von unserem Bildungsminister war schwer zu ertragen.

Hat Greifswald seinen Platz im Großkreis gefunden?

Socher: An der unsäglichen Kreisgebietsreform knabbern und knausern wir nach wie vor. Ich bezweifle, dass sich die Kosten tatsächlich reduzieren lassen. Ich habe den Eindruck, jeder im Kreistag kämpft für seinen alten Bereich. Wir in Greifswald sind am meisten gebeutelt, weil gut funktionierende Strukturen zerschlagen wurden. Wenn ich allein an die Stadtwerke denke: Die GEG hat Gewinne erwirtschaftet. Diese Gewinne wurden eingesetzt, um das Schwimmbad zu subventionieren und einige Dinge im ÖPNV zu machen. Das geht nicht mehr, weil der Kreis der Abfallentsorger ist. Jetzt haben wir Greifswalder relativ wenig Einfluss auf die neue Gebührensatzung des Kreises.

Verstehen Sie, dass so viele Menschen bei der Landtagswahl aus Frust die AfD gewählt haben?

Socher: Ja, in gewisser Weise schon. Es war ein günstiges Zeitfenster für die AfD, weil viele Dinge zusammengekommen sind. Einmal ist da der Frust der Menschen, dass sich in den vergangenen 20 Jahren nicht genug zum Positiven geändert hat. Straßen, Radwege und öffentliche Bauten sind in einem schlechten Zustand, der Konsum verschwindet, die Schule, der Kindergarten und die Arztpraxis schließen. Die hohen Kosten für die Kinderbetreuung. Eines der gravierendsten Dinge in Wolgast und Usedom war die Schließung mehrerer Stationen im Krankenhaus Wolgast. Das war mal ein kommunales Krankenhaus, das mit Versprechen der Landrätin Barbara Syrbe mit dem Uniklinikum Greifswald fusionierte. Die Versprechen sind nicht eingehalten worden. Frau Syrbe hat sich nicht deutlich sichtbar für ihre Leute eingesetzt. Da kritisiere ich auch meine Landrätin. Noch hinzu kommt die unsichere Lage in der Welt. Es wird sehr viel Angst verbreitet. Darauf reagieren Menschen außerordentlich sensibel.

Noch immer gibt es Ungerechtigkeit bei der Rente. Noch immer wird nicht überall Mindestlohn gezahlt. Aber selbst wenn, reicht er nicht aus, um eine Familie zu ernähren. Die neue Landesregierung übernimmt hier eine große Verantwortung.

Über viele Monate hat Sie die Klage gegen die OB-Wahl begleitet. Wie haben Sie das erlebt?

Socher: Das war eine absolut schwierige Situation. Ich bin als Präsidentin der Bürgerschaft verklagt worden. Das war ja auch eine ganz neue Erfahrung für mich. Ich musste mir Rechtsbeistand besorgen, musste gucken, dass ich das finanzielle Limit einhalte, das mir die Bürgerschaft gegeben hatte. Es war gar nicht so leicht, überhaupt ein Büro zu finden, das bereit war, den Fall zu den Konditionen zu übernehmen. Zu der Zeit war ich unheimlich froh, dass ich Prof. Wolfgang Joecks an meiner Seite hatte. Ich bin heilfroh, wie es ausgegangen ist. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hatte ich noch immer ein mulmiges Gefühl und befürchtet, dass die Klage in nächster Instanz weitergeht. Ich habe mich sehr gefreut, dass Jörg Hochheim das beendet hat.

Wie sind Sie mit der Arbeit des Bausenators zufrieden?

Socher: Ich kann keinen Unterschied zu seiner Arbeit vor der Klage und vor dem OB-Wahlkampf erkennen.

Die Amtszeit des Bausenators und Vize-OBs läuft 2018 aus. Gibt es den Wunsch, dass der Posten an jemand anderen vergeben wird?

Socher: Aus meiner Fraktion heraus nicht. Wir sind mit der Arbeit von Herrn Hochheim zufrieden.

Was hat sich durch Stefan Fassbinder (Grüne) als OB geändert? Ihre Fraktion hat ihn mit aufgestellt.

Socher: Stefan Fassbinder musste erstmal ankommen in diesem Job, er macht das ja erst seit November, also einem knappen Jahr. Er sucht intensiveren Kontakt zu Bürgern, bietet regelmäßig Bürgersprechstunden in den verschiedenen Stadtteilen an. Ansonsten kommen die Meilensteine jetzt erst mit dem neuen Haushalt. Dann wird sich zeigen, wie seine Prioritäten sind.

Welches Thema ist nach der Sommerpause die wichtigste Herausforderung?

Socher: Na wieder der Haushalt. Unsere Landesregierung hatte ja nicht nur die tolle Idee, uns eine Kreis- und Gebietsreform zu bescheren, sondern zeitgleich noch die Doppik einzuführen.

Greifswald hat zwar die Eröffnungsbilanz aufgestellt, uns fehlen aber noch die Jahresrechnungen von 2013 bis 2015. Ohne diese wird der nächste Haushalt nicht genehmigt. Da werden also wieder die Daumenschrauben angelegt. Es stehen mehrere Bauprojekte an, die wir zu stemmen haben. Der OB muss möglicherweise neue Leute einstellen, damit die Aufgaben geschafft werden. In den kommenden Jahren werden viele städtische Mitarbeiter in Rente gehen. Um Personal zu finden, müssen wir auch mehr Beamtenstellen schaffen. In unseren Nachbarstädten gibt es deutlich mehr davon. Das Beamtentum ist zwar ein alter Zopf, aber solange wir es nicht schaffen, den in der Bundesrepublik komplett abzuschneiden, müssen wir da was machen, sonst haben wir vergleichsweise schlechte Karten und verlieren gutausgebildete junge Mitarbeiter.

Interview von Katharina Degrassi

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Nach den Landtagswahlen: Linkspartei hat bei der Wahl drei Sitze verloren

Mit weniger Mandaten geht die Linksfraktion in die nächste Landtagsrunde. Nicht mehr dabei ist etwa das Urgestein André Brie.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Usedom
Verlagshaus Zinnowitz

Neue Strandstraße 31
17454 Ostseebad Zinnowitz

Öffnungszeiten:
Mo. bis Fr. von 10:00 bis 17:00

Leiter Lokalredaktion: Dr. Steffen Adler
Telefon: 03 83 77 / 36 10 14
E-Mail: zinnowitz@ostsee-zeitung.de

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.