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Groß-Demo geplant gegen Gerichtsstruktur

Anklam Groß-Demo geplant gegen Gerichtsstruktur

Die Gegner der von der Landesregierung geplanten Gerichtsstrukturreform lassen nicht locker: Am 18.

Anklam. Die Gegner der von der Landesregierung geplanten Gerichtsstrukturreform lassen nicht locker: Am 18. September rufen sie um 16 Uhr zur Teilnahme an einer Großdemonstration auf dem Anklamer Marktplatz auf. Erst kürzlich hatten die Bürgermeister von Wolgast, Anklam, Ueckermünde und Pasewalk sowie Demmins Vizebürgermeister Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD)und Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) scharf attackiert. Indem im Zuge der Reform die Amtsgerichte in Wolgast und Ueckermünde geschlossen und jene in Anklam und Demmin zu Zweigstellen herabgestuft würden, würden die ländliche Region weiter geschwächt und radikale Strukturen gefördert, so ihr Vorwurf.

Die Protestaktion in Anklam richtet sich laut Veranstalter gegen eine bürgerfeindliche Schweriner Landespolitik. Gewarnt wird vor Experimenten zu Lasten der Bürger im Bereich der Justiz — nach dem selben Muster der bereits umgesetzten Kreisgebiets- und Polizeistrukturreform. Die Landespolitik müsse die Interessen der Bürger berücksichtigen. Allein in Wolgast waren im März etwa 1000 Protestler für den Erhalt des Amtsgerichtes auf die Straße gegangen.

 

ts

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