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Hauptamtsleiter kritisiert Finanzpolitik des Landes

Hauptamtsleiter kritisiert Finanzpolitik des Landes

Lassan/Wolgast Fachbereichsleiter Jürgen Schönwandt vom Amt Am Peenestrom in Wolgast übt Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung.

Lassan/Wolgast Fachbereichsleiter Jürgen Schönwandt vom Amt Am Peenestrom in Wolgast übt Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung. Während der jüngsten Lassaner Stadtvertretersitzung monierte er die Art und Weise der Förderpolitik in MV. „Für alle möglichen Dinge werden Fördermittel verteilt, anstatt von vornherein die finanzielle Grundausstattung der Gemeinden zu verbessern“, so Schönwandt.

Anlass für die Äußerung war eine Beschlussvorlage, in der es um die Angleichung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer in Lassan ab 2017 auf das mittlere Niveau der im Land erhobenen Steuern ging, was laut Information des Bürgermeisters Fred Gransow (CDU) summa summarum zu jährlichen Mehreinnahmen von 20000 Euro führen würde.

Angesichts der Förderregularien empfahl Schönwandt den Abgeordneten dennoch, dem Beschlussvorschlag zu folgen. Denn: Als finanzschwache Kommune sei Lassan auf Fördermittel für Investitionen angewiesen. Die Abgeordnete Diana Stübs (CDU) sprach angesichts der Landespolitik von „einem Hauch von Erpressung“. Der Beschluss fand keine Mehrheit. Gransow kündigte Widerspruch an.

ts

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