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Usedom Herber Rückschlag für Terminalgegner
Vorpommern Usedom Herber Rückschlag für Terminalgegner
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00:05 21.02.2017
Unmittelbar nach der Sitzung hatten die Ratmitglieder der SLD zur Pressekonferenz an der Mühlenbake, dem Symbol des Kurorts, eingeladen. Quelle: Foto: Radek Jagielski

Einen besonders regen Verlauf nahm die Sitzung des Stadtrates, bei der sich Anhänger und Gegner des Containerhafens auseinandergesetzten. Die Investition teilt die Ratsmitglieder. Gegen den Containerhafen waren von Anfang an die Vertreter des Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD, auf Deutsch Allianz der Demokratischen Linken), darunter die Vorsitzende des Stadtrates Joanna Agatowska. Eine andere Meinung vertreten Platforma Obywatelska (PO, Bürgerplattform), Grupa Morska „Cala Naprzód“ ( Meeresgruppe „Volle Fahrt voraus”) und Prawo i Sprawiedliwosc (PiS/Recht und Gerechtigkeit).

Die erste Machtprobe stellte die Abstimmung über den Beschluss dar (eingereicht durch SLD), der den Vorstand der Meereshäfen Stettin und Swinemünde als auch die Stadtbehörde zur Anfertigung eines Dokuments über den Einfluss des Containerterminals auf die Stadt Swinemünde bewegen sollte. Die Gegner der Investition haben die erste Abstimmung verloren. Ein wenig später erschienen auf den Straßen Plakate mit Fotos von den Ratsmitgliedern, die den Bau der Terminals befürworten.

Gleich nach der Sitzung haben die Ratsmitglieder der SLD eine Pressekonferenz an der Mühlenbake – Symbol des Kurorts - organisiert. „Nicht ohne Grund haben wir an die Mole und die Mühlenbake eingeladen, die man im Hintergrund sieht. Das ist ein Ort, wo sich meistens Verliebte treffen, und wo die meisten Touristen Erinnerungsfotos machen. Diese Aussicht kann sich schon bald komplett ändern“, sagte Joanna Agatowska, Chefin der SLD in Swinemünde.

Die Vorsitzende des Stadtrates betonte, dass die meisten Einwohner von Swinemünde vom Tourismus leben, und die Stadt sich in diese Richtung entwickelt und davon Einkommen hat. Sie fügte auch hinzu, dass die Vorteile durch das Terminal unvergleichlich kleiner werden, ganz abgesehen von den dadurch verursachten Naturschäden.

„Wir sehen unsere Stadt nicht als einen großen Hafen. Wir grämen uns über die Pläne des Bauplanes, der den Bau einer zweispurigen Zufahrtsstraße nach Swinemünde vorsieht, wovon eine Spur für Lkw reserviert wird“, fügte Joanna Agatowska hinzu.

Die Gegner des Containerterminals regen sich über die Meldungen über ein spezielles Gesetz auf, das eine Investionsrealisierung ohne Einverständnis der Selbstverwaltung erlauben wird. Dann wird weder eine Volksabstimmung noch eine Änderung im Bewirtschaftungsplan erforderlich. „Wir wollen den Minister fragen, ob es tatsächlich derartige Bestrebungen gibt", versicherte Joanna Agatowska.

Unterdessen betonen die Ratsmitglieder der Grupa Morska, dass eine fehlende Unterstützung für die Initiative des SLD keine Stimme für oder gegen den Bau des Containerterminals ist, sondern einen Widerspruch gegen die politischen Manipulationen darstellt. „Die Stimmen der meisten Einwohner von Swinemünde, die in der Volksabstimmung abgegeben werden, werden für uns verbindlich sein“ – versichern die Ratsmitglieder der Grupa Morska.

Von allen Fraktionen ist die Meinung der Ratsmitglieder der PO offensichtlich. „Mit der Diskussion über den Containerhafen gehen zu viele Emotionen einher. Ich bin für die Investition. Im Moment sehe ich keinen Sinn, um erneut zu appellieren, dass der Vorstand die Dokumente vorzeigt. Ich denke, bevor eine Entscheidung getroffen wird, sollen breite Bürgerkonsultationen stattfinden, darunter auch eine Volksabstimmung, deren Ergebnis ich völlig akzeptieren werde“, sagt Kamil Janta-Lipinski von der PO-Fraktion.

Aktuell hat keine Strömung die Mehrheit im Stadtrat.

Radek Jagielski

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