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Usedom 4843 Unterschriften gegen Familien-Kurtaxe
Vorpommern Usedom 4843 Unterschriften gegen Familien-Kurtaxe
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11:23 04.12.2018
Automat für Kurkarten: In den Kaiserbädern müssen beim Besuch auch Familienangehörige ersten Grades zahlen. Quelle: Hannes Ewert
Heringsdorf

Mehr als 3000 Bewohner der Kaiserbäder (Bansin, Heringsdorf, Ahlbeck) haben sich gegen die Regelung ausgesprochen, Kurtaxe für Familienangehörige bezahlen zu müssen. Die Initiatorin der Unterschriftensammlung, Karin Erdmann aus Ahlbeck, übergab in der jüngsten Sitzung dem Vorsitzenden der Heringsdorfer Gemeindevertretung, Joachim Saupe (CDU), einen stattlichen Packen mit den Unterschriften. „Insgesamt haben sich 4843 Bürger gegen die Familien-Kurtaxe ausgesprochen“, so Karin Erdmann, die sich mit ihrem Mann Egon vor die Protestkarawane gespannt hatte. Zu den Einheimischen kamen 1102 Unterschriften aus anderen Orten der Insel, 726 Familienangehörige und Urlauber. „Wir haben uns bei dieser Regelung als Einwohner zurückgesetzt gefühlt“, sagt sie zu ihren Beweggründen. Weil in den Kaiserbädern nun auch Verwandte ersten Grades Kurtaxe zahlen müssen, hatte sich Widerstand formiert.

Begründet wurde der Schritt durch die Verwaltung mit dem Gleichbehandlungsprinzip. Gemeindevertreter Arne Reyher (BI): „Vorher war die Handhabung so, dass bestimmte Gruppen von der Kurtaxe befreit waren. Diese Kosten wurden auf die Kurtaxpflichtigen umgelegt. Den Ausgleich musste die Kommune bezahlen. Ein Hotelier klagte dagegen und bekam recht.“ Nun stand die Gemeinde vor der Entscheidung, für welche Befreiungsgruppe Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden sollten.

„Das Geld fehlt woanders. Ich gebe kommunale Mittel lieber für die Kinder vor Ort aus, als für die, die hier nicht mehr wohnen“, sagt Reyher. Helmut Friedrich (UWG) sieht das anders. „Ich bin ein Verfechter der Befreiung. Was ist Heimat? Für Kinder, die hier groß geworden sind, ist das Zuhause dann nicht mehr Heimat? Im nächsten Jahr sollte sich die neue Gemeindevertretung nach den Wahlen auch zur Kurtaxe Gedanken machen und schauen, wo sie Prioritäten setzt“, so der Gemeindevertreter.

Sven Brümmel hingegen sieht den Ball beim Land liegen. „Unser Problem ist das kommunale Abgabengesetz. „Weil Befreiungen wegfallen, schonen wir unseren kommunalen Haushalt. Das ist allerdings ein Ping-Pong-Spiel. Es sollte endlich mal klar definiert werden, für welche Maßnahmen Geld aus der Kurtaxe oder aus dem kommunalen Haushalt verwendet werden dürfen. Mitunter geht es soweit, dass für Straße X der kommunale Etat gilt, für die Straße Y, die an der Promenade liegt, der Haushalt des Eigenbetriebes in Frage kommt“, sagt der InKa-Abgeordnete.

Henrik Nitzsche

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