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Usedom Juristischer Streit um eine Million
Vorpommern Usedom Juristischer Streit um eine Million
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00:00 20.07.2016

Ein gebranntes Kind scheut das Feuer. Aus der Erfahrung heraus, dass bei der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf eine Millionenklage des Kaiserstrand-Bauherrn Rolf Seelige-Steinhoff anhängig ist, soll nun mit einer Klausel verhindert werden, dass der Kommune ähnliches Ungemach in Ahlbeck droht. Dort plant der Investor der Strandterrasse, die M&S Massivbau GmbH Magdeburg, eine Wohnanlage mit 69 Appartements zu entwickeln.

Dazu bedarf es aber eines neuen Bebauungsplanes, da M&S-Geschäftsführer Frank Mätzold mittlerweile von seinem ursprünglichen Plan, ein Hotel zu bauen, abgerückt ist. Gemeindevertreter Jürgen Merkle (BI) erinnerte in der jüngsten Gemeindevertretersitzung daran, dass in Bansin die Planung des Investors des Kaiserstrand-Beachhotels übernommen und durch eine Nachbarschaftsklage zu Fall gebracht wurde. Obwohl der Gemeinde kein Verschulden für die Ablehnung nachzuweisen sei, werde sie nun von Seelige- Steinhoff verklagt.

Wie jetzt Amtsleiter und Vize- Bürgermeister Marcus Strömich mitteilte, habe der Bansiner Investor im Dezember 2008 Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides in Höhe von etwa einer Million Euro gestellt, gegen den die Gemeinde fristgerecht Widerspruch eingelegt habe. Erst im Februar 2016 fällte das Landgericht Stralsund ein Grundurteil, wonach der Anspruch zurecht bestehe. Die Gemeinde hat gegen diesen Richterspruch Berufung beim Oberlandesgericht Rostock eingelegt. „Es handelt sich um einen Versicherungsfall“, so Strömich, der davon ausgeht, dass „egal, wer verliert, die Sache bis zum Bundesgerichtshof geht“, um Rechtssicherheit zu erlangen. Seelige-Steinhoffs Vorwurf an die Kommune sei gewesen, „dass die Gemeinde die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes hätte erkennen können.“

Deshalb soll nun im Falle der „Strandterrasse“ nach dem mehrheitlichen Willen der Gemeindevertreter eine Klausel aufgenommen werden, die besagt, dass wenn der Bebauungsplan aus Gründen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, abgelehnt wird, der Investor verpflichtet wird, keine Schadenersatzforderung geltend zu machen.

Damit die M&S Massivbau GmbH vis à vis der Ahlbecker Seebrücke bauen kann, muss durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Sondergebiet Fremdenverkehr An der Seebrücke Ahlbeck“ die Voraussetzung geschaffen werden.

Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes entstehen, sind laut der Vereinbarung von der Vorhabenträgerin zu übernehmen.

Dietmar Pühler

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