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Usedom Klage gegen Nord-Amt abgewiesen
Vorpommern Usedom Klage gegen Nord-Amt abgewiesen
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00:11 13.04.2018
Trassenheide/Greifswald

Punktsieg für das Amt Usedom Nord: Wolf Wagenbreth (Bürger im Zentrum/BiZ), Gemeindevertreter in Trassenheide, ist jetzt mit einer Klage gegen das Amt Usedom Nord beim Verwaltungsgericht in Greifswald gescheitert. Wagenbreth wollte sich auf juristischem Weg gegen die Zahlung eines Ordnungsgeldes wegen „Verletzung der Verschwiegenheitspflicht“

Wolf Wagenbreth

wehren.

„Die Klage wurde abgewiesen. Bei dem Flugblatt handelte es sich um Inhalte einer nichtöffentlichen Sitzung. Als Informant kommt nur Herr Wagenbreth in Frage“, sagt Richter Heinz-Gerd Stratmann, Sprecher des Verwaltungsgerichtes Greifswald, auf Nachfrage zur Begründung.

Rückblick: Wagenbreth sollte ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro zahlen, weil im Vorfeld der Trassenheider Gemeinderatssitzung im März 2017 ein Flugblatt aufgetaucht war, in dem die Mitstreiter seiner BiZ-Fraktion auf die geplante Auflösung des Tourismusausschusses hingewiesen hatten (die OZ berichtete). Sie warfen damals Bürgermeister Horst Freese (Bündnis für Trassenheide/BfT) in dem Blatt vor, „mit fadenscheinigen Begründungen den Ausschuss liquidieren zu wollen“. Weil die Entscheidung zur Auflösung des Tourismusausschusses aber in einem Hauptausschuss gefallen war und der hinter verschlossenen Türen tagte, hätte diese Information nicht an die Öffentlichkeit kommen dürfen, so die Argumentation des Amtes.

Wagenbreth, der in der Sache von Anwalt Bernd Raitor vertreten wird, sieht das anders. „Eine Beratung zur Abschaffung des Tourismusausschusses gehört in den öffentlichen Teil einer Sitzung“, argumentiert Wagenbreth. Sein Anwalt geht noch weiter und spricht von einem Verstoß gegen die Rechtsgrundlagen der Sitzungsöffentlichkeit.

Nach Erhalt des Ordnungsgeldbescheides ging der Beschuldigte in Widerspruch. Das Amt lehnte ab, Wagenbreth klagte nun. Ob der Trassenheider Gemeindevertreter, der die Homepage „possenheide.de“

betreibt, nun vor das Oberverwaltungsgericht zieht, ließ er auf Nachfrage offen. „Ich warte das Urteil und die Begründung ab“, sagt Wagenbreth, der in der Vergangenheit schon häufiger mit Vertretern aus der Gemeinde vor Gericht saß.

2013 klagte der damalige Trassenheider Bürgermeister Dirk Schwarze gegen ihn wegen angeblicher Beleidigung. Auch der ehemalige Kurdirektor Werner Burghardt lag im juristischen Clinch mit Wagenbreth, weil der ihn im Internet als Lügner bezeichnet haben soll.

Henrik Nitzsche

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