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Usedom Kreis: Mehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten
Vorpommern Usedom Kreis: Mehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten
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00:00 26.09.2018
Pasewalk

Senkung der Kreisumlage für 2019, Aufstockung der Mittel für die Straßeninstandsetzung, für die Feuerwehren und für das Frauenhaus in Greifswald: Die Sozialdemokraten im Kreistag hätten es gern gesehen, wenn all diese Ziele in einem Nachtragshaushalt für 2018 verankert worden wären. Da bereits zum jetzigen Zeitpunkt ersichtlich ist, dass der Landkreis deutliche Mehreinnahmen im kommenden Jahr verzeichnen kann, „muss es das Ziel sein, die Städte und Gemeinden zu entlasten und die Infrastruktur zu stärken“, betonte Erik von Malottki vom SPD-Fraktionsvorstand. Die Konsolidierungsziele des Landkreises könnten trotz dieser Forderungen nach mehr Geld erreicht werden, ist er überzeugt. Günther Jikeli (SPD) ergänzte: „Die Feuerwehren brauchen diese Unterstützung dringend. Sie schützen Leben und Eigentum, haben aber oft völlig veraltete Technik. Und die Gemeinden können für teure Neuanschaffungen trotz Landeszuschusses einfach den Eigenanteil nicht aufbringen.“

Wir werden im kommenden Jahr die Kreisumlage senken.Dietger Wille, Finanzdezernent des Kreises

Einen Nachtragshaushalt wird es jedoch nicht geben – und das nicht nur, weil die Linken ihn als nicht notwendig erachten, wie Birgit Socher erklärte. Der Finanzdezernent des Landkreises, Dietger Wille (CDU), machte deutlich, dass das Land einen Neuabschluss zur Konsolidierung kategorisch ablehne, zu bisherigen Sparbemühungen aber intensive Gespräche liefen. So gebe es die Zusage, dass Geld aus Einsparungen für Pflichtaufgaben, wie Kreisumlage, Straßen und Feuerwehren, eingesetzt werden kann. Das solle auch geschehen. In welcher Höhe, könne aber erst nach dem Jahresabschluss 2018 gesagt werden.

Den Linken ist das zu wenig. Sie fordern neben höheren Zuwendungen für Straßeninstandsetzung und Frauenhaus die Zusage, dass der Anteil des Kreises bei Anschaffung neuer Feuerwehrtechnik mindestens 100000 statt der angesetzten 80000 Euro beträgt. Die Senkung der Kreisumlage sollte laut Linke mindestens 0,75 bis einen Prozentpunkt betragen. Laut Socher, Präsidentin der Greifswalder Bürgerschaft, sei diese Höhe gerade für Greifswald existenziell. „Gerade wir brauchen dieses Signal, denn mit deutlich weniger Kreisumlage könnten wir womöglich einen ausgeglichenen Haushalt fürs kommende Jahr aufstellen“, warb sie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Forum 17.4 schloss sich den Forderungen an. Fraktionschef Waldemar Okon forderte zudem weitere 15 Millionen für die Sanierung maroder Kreisstraßen.

Stefan Weigler, Fraktionschef der Kompetenz für Vorpommern, hält dieses Vorgehen für nicht tragbar. „90 Bürgermeister des Landkreises haben nach intensiven Beratungen einen Weg aufgezeigt, wo trotz knapper kommunaler Kassen gespart werden kann. Wir als Kreistag haben uns dazu bekannt und sollten auf diesem Weg bleiben“, appellierte er. Bei jeder Kreistagssitzung neue Forderungen aufzumachen, lasse an der notwendigen Akzeptanz der Beschlüsse zweifeln. Weigler wusste sich dabei einig mit dem Vorsitzenden des Kreisfinanzausschusses, Matthias Kriens (CDU), der auf seriöser Konsolidierung besteht und deshalb anregte, die Machbarkeit der Vorschläge von SPD und der Linken im Finanzausschuss zu diskutieren. Mit 33 Ja-Stimmen bei 18 Ablehnungen und einer Enthaltung fand sein Vorschlag eine Mehrheit.

Finanzdezernent Wille fand am Ende dennoch versöhnliche Worte: „Wir erreichen 2018 das vorgegebene Einsparungsziel und werden im kommenden Jahr die Kreisumlage senken. In welcher Höhe das geschehen kann, dazu lassen sich im Oktober erste Aussagen treffen.“

Cornelia Meerkatz

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