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Landkreis soll sich Protest anschließen

Greifswald Landkreis soll sich Protest anschließen

40 Kommunen verlangen ein gerechteres Gemeindefinanzsystem.

Greifswald. Vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Lage des Landkreises ermuntern die Linken im Kreistag zum symbolischen Protest. Vorpommern-Greifswald möge sich dem Kaiserslauterer Appell an Bund und Länder zur Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems anschließen, heißt es in einem Beschlussvorschlag, den ihre Fraktion am Montag dem Kreistag unterbreiten will. Im November 2014 beschlossen etwa 40 Rathauschefs, Finanzbeigeordnete und Kämmerer hochverschuldeter Kommunen in Kaiserslautern ein bundesweites Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Die Kommunalvertreter verlangen Debatten in Bundestag und Bundesrat über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen. Im Kern geht es ihnen um ein gerechteres Gemeindefinanzsystem.

Die Haushaltslage vieler Kommunen sei ohne eigenes Verschulden besorgniserregend und nehme an Schärfe zu, begründen die Kreistagslinken ihre Initiative. Die Ursache des Dilemmas sehen sie insbesondere in zusätzlichen Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen haben.

 



jes

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