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Lange: „Juristisch sieht das nicht gut aus“

Lange: „Juristisch sieht das nicht gut aus“

Lassaner Bürgerinitiative fordert Hilfe gegen Pläne zum Güllelager-Bau ein

Karl Valta (BI Lassan) berichtet, dass die Bürgerinitiative 900 Unterschriften gesammelt hat, um im Lassaner Winkel ein Güllelager der Hohendorfer Peeneland Agrar GmbH zu verhindern. „Die Stadt hat das Einvernehmen bereits erteilt. Was wollen Sie dagegen unternehmen?“

 

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Karl Valta, BI Lassan

Harald Heß: Ich verstehe die Ängste. In Wolgast gab es ein ähnliches Beispiel: die Absicht zur Erweiterung einer Schweinemastanlage. Die Stadtvertretung hat die Auflagen so hoch gesetzt, dass der Investor die Lust an dem Vorhaben verloren hat. Da hat sich die Stadtvertreter hinter die Bürger gestellt.

Prof. Ralph Weber: Der Bürgerwille entscheidet. Die Gründung einer BI und das Sammeln von Unterschriften ist nur ein erster Schritt. Nach weiteren Informationsveranstaltungen und Maßnahmen sollte ein Bürgerentscheid folgen, der dann bindend ist. Man ist im Landtag, um das, was man für richtig erkannt hat, auch umzusetzen. Ganz klar: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung das ablehnt, wird so etwas nicht gebaut.

Lars Bergemann: Die Gülle ist ein Folgeproblem der Landwirtschaft – ein Problem, das mit den Leuten vor Ort gelöst werden muss. Es wäre kontraproduktiv, wenn Volksvertreter vor Ort das mit wenig Transparenz tun. Wenn ich die Lagerung schon nicht verhindern kann, muss eine Lösung zumindest im Einvernehmen mit der Bürgerinitiative passieren. In Lassan und Umland ist die BI sehr kooperativ, das muss auch der Gegenpart sein.

Falko Beitz: Ich habe der Bürgerinitiative bereits Hilfe zugesagt. Wenn so viele Leute das nicht wollen, sollte man die Ängste der Bürger ernst nehmen. Die Stadt kann nicht ignorieren, dass so viele Leute das nicht wollen. Wenn die Ängste nicht ausgeräumt werden können, kann kein Einvernehmen erteilt werden. Die Kommune muss an der Seite der Bürger stehen.

Bernd Lange: Das ist sehr unglücklich, was da gerade in Lassan passiert. Aber: Juristisch sieht das erstmal nicht so gut aus. Die Anlage liegt sicher im Außenbereich, es gilt das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das müsste in den entsprechenden Anlagen geändert werden – ich kann bedauerlicherweise nicht garantieren, dass ich mich als Abgeordneter dafür einsetze.

Olaf Evers: Es ist in erster Linie das Problem des Agrarunternehmers, der Gülle entsorgen muss. Das schafft keine neuen Arbeitsplätze, zerstört jedoch welche. Da sieht man, dass guter Tourismus in erster Linie naturnah sein sollte. Unser Kreistagsmitglied Kristin Wegner hat mit der Bürgerinitiative einen Fragenkatalog erarbeitet, der am 5. September im Kreisausschuss Thema sein wird.

Karl-Heinz Schröder: Die Region Lassan braucht bei der Lösung dieses Problems dringend Unterstützung. Bisher hatte ich leider keinen Kontakt zur Bürgerinitiative. Wenn ich gewählt werde, kümmere ich mich direkt um das Güllelager. (Siehe auf dieser Seite „Weigler: Investor hat die Pläne für Gülle geändert“) Angelika Gutsche

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