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Usedom Lassaner erhöhen die Steuern
Vorpommern Usedom Lassaner erhöhen die Steuern
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00:00 09.02.2017

Die Lassaner Stadtvertretung hat am Montagabend mit fünf Ja- und Zwei-Nein-Stimmen die Erhöhung der Realsteuern ab 2017 mehrheitlich beschlossen. Im Einzelnen werden die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von aktuell 270 auf 300 v.H., die Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke) von 380 auf 420 v.H. und die Gewerbesteuer von 380 auf 400 v.H. angehoben. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen werden auf 18900 Euro geschätzt.

Die Abgeordneten befassten sich bereits zum dritten Mal mit der Vorlage. In der Vergangenheit war diese zweimal vom Parlament abgelehnt worden, weshalb Bürgermeister Fred Gransow (CDU) jedes Mal Widerspruch einlegte, um finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Zudem, so argumentierte er, sei die Überprüfung der Steuerhebesätze in Lassan Bestandteil des 2016 von der Stadtvertretung beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts.

Der Abgeordnete Rudi Menge (fraktionslos), der, ebenso wie Manfred Engel (CDU), gegen die Steuererhöhung stimmte, äußerte am Montag Zweifel am korrekten Umgang mit dem Antrag. Dieser könne laut Kommunalverfassung nicht beliebig oft ins Parlament eingebracht werden. Inzwischen, so sagte er gestern, sei er jedoch eines Besseren belehrt worden. Vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungskonzepts, so sei ihm erklärt worden, könne der Antrag immer wieder zur Abstimmung gestellt werden. Sein Nein zur Steuererhöhung begründete Menge gegenüber OZ mit der ohnehin hohen finanziellen Belastung der Einwohner. „Ich will weitere Lasten von den Bürgern fernhalten. Es gibt andere Möglichkeiten, den Haushalt aufzubessern“, sagte er, ohne konkreter zu werden.

Kritik musste Bürgermeister Gransow auch aus dem Kreise der zahlreich auf der Sitzung vertretenen Einwohner einstecken. Anders als zunächst von ihm verkündet, liege der neue Steuersatz in Lassan – außer im Falle der Grundsteuer A – nunmehr über dem Landesdurchschnitt, wurde argumentiert. Gransow räumte dies ein, fügte aber hinzu, dass sich die Stadt mit dem Thema Steuererhöhung in der bis 2019 laufenden Legislaturperiode nunmehr wohl nicht noch einmal befassen müsse. ts

OZ

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