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Usedom Lautes Nachdenken über Waffenexporte
Vorpommern Usedom Lautes Nachdenken über Waffenexporte
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00:00 04.03.2013
Anklam

Der gefährliche Irrweg wirft Fragen auf, die Öffentlichkeit, Politik und Medien mehr denn je bewegen.

Diesmal waren es deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 für Saudi-Arabien, die jüngst für Schlagzeilen sorgten. Dieser Panzer-Deal bescherte der Rheinmetall AG enorme Kursgewinne.

An den 99. Geburtstag von Kurt Kretschmar, dem großen Naturschützer, Pazifisten und Erfinder der „Eule“, wurde gedacht. Nach Kretschmars Aussage entstünden alle Kriege nach gleicher Methode:

Aufrüstung, Waffen exportieren, Lügen über ein anderes Land verbreiten, von schrecklichen Gewalttaten berichten ...

Professor Stephan Tannebergers Einführung regte zum Nachdenken an: Deutschland stünde mit Exporten in 53 Länder hinter den USA und Russland weltweit an dritter Stelle der Waffenlieferanten. Hat die Politik die Herstellung, Beförderung und den Export noch unter Kontrolle, wie es das Gesetz § 26.2 GG vorschreibt?

Sonja Steffen (SPD) bezeichnete den Exportwahn als „skandalös“. Sie macht die größten Defizite in der mangelnden Transparenz der Exekutive für den Bundestag aus. Doch relativiert sie, es wären nicht alles Waffen, was unter Waffenexporten registriert sei.

Martina Bunge (Die Linke) verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass mit dem Waffenexport einerseits der Bundeshaushalt saniert werde, andererseits der Sicherheitsrat der Bundesregierung nicht transparent genug arbeite. Bemängelt wurde jegliche Kontrollmöglichkeit der weiteren Verwendung. Da Deutschland ihrer Meinung nach nichts aus der Historie gelernt habe, tritt sie für einen Paradigmenwechsel ein.

Hagen Reinhold (FDP) erinnerte daran, dass Deutschland die strengsten Ausfuhrbedingungen hätte, fordert ebenfalls höhere Transparenz sowie keine Lieferung in Krisengebiete. Die hohe Nachfrage hänge mit deutscher Hochtechnologie zusammen. Laut Harald Terpe (Grüne) müsse alles im Gesamtkonzept gesehen werden, da Waffen oft der Verteidigung dienten.

Im zweistündigen Forum blieb vieles abstrakt, offen und zuweilen abgehoben, quasi Mittelmaß — denn Probleme von Bürgern, die hier und heute leben, wurden wenig berührt.

Die Hochtechnologie müsse verstärkt für friedliche Zwecke eingesetzt werden. „Nehmen sie diese Botschaft nach Berlin und setzen sie neue Prioritäten,“ appellierte Tanneberger an die Podiumsmitglieder. Der Schlüssel liege in der Konversion, Nutzung der Meereswellenenergie, Abbau russischer Kriegsschiffe als Arbeitsbeschaffung für die Werften, Bereitstellung emissionsfreier Fahrzeuge.

Vier Bundestagsabgeordnete stellten sich am Sonnabend den zum Teil sehr kritischen Fragen von etwa 50 Gästen. Die CDU war abwesend.

Günter Manthei

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