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Usedom OZ-Umfrage: Wolgaster Rüstungsexporte spalten das Land
Vorpommern Usedom OZ-Umfrage: Wolgaster Rüstungsexporte spalten das Land
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06:37 24.01.2019
Die Patrouillenboote der Peenewerft in Wolgast dürfen derzeit nicht nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden. Die Region bangt um Jobs. Quelle: dpa
Wolgast

Der Streit um den Export von Patrouillenbooten der Wolgaster Peenewerft nach Saudi-Arabien hat die Menschen in MV in zwei Lager gespalten. Knapp die Hälfte spricht sich für einen Exportstopp von Schiffen in den Wüstenstaat aus – und zwar auch dann, wenn dadurch die rund 300 Jobs in der Wolgaster Werft gefährdet sind. 40 Prozent sind gegen ein Exportverbot, elf Prozent sind sich unsicher. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der OSTSEE-ZEITUNG. Wie auch in der Politik halten sich Für und Wider nahezu die Waage. Ein Drittel der Werftbelegschaft ist derzeit in Kurzarbeit.

OZ-Umfrage zur Peenewerft Quelle: Arno Zill

Im November hatte die Bundesregierung einen Exportstopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, das maßgeblich am Jemenkrieg beteiligt ist, verhängt. Betroffen sind auch die Patrouillenboote aus Wolgast, die zum Küstenschutz eingesetzt werden sollen. Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung den Ausfuhr-Stopp bis März verlängert.

Richtig findet dies auch eine einfache Mehrheit der Befragten in MV. Allerdings weichen die Antworten in beiden Landesteilen voneinander ab: Ja zum Exportstopp sagen in Mecklenburg 50 Prozent der Befragten, 38 Prozent sind dagegen. In Vorpommern ist das Verhältnis exakt 45 zu 45 Prozent. Etwa jeder Zehnte traut sich keine Einschätzung zu. Anhänger von CDU, FDP und AfD sprechen sich mehrheitlich für eine Fortsetzung der Lieferung nach Saudi-Arabien aus: 51, 55 und 58 Prozent. Anhänger von SPD, Linken und Grünen dagegen sind mehrheitlich für einen sofortigen Stopp: 57, 71 und 72 Prozent.

Meinungsbild gespalten

„Das Meinungsbild ist in der Frage gespalten, und genau so nehme ich es auch wahr, wenn mich Menschen auf das Thema ansprechen“, erklärt CDU-Landeschef Vincent Kokert. „Für mich steht im Vordergrund, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Schiffe, die auf der Peenewerft gebaut werden, gehören zu den besten der Welt.“ Die Bundesregierung sei gefragt, um andere Abnehmer für die Patrouillenboote zu finden.

Torsten Koplin (Linke) fordert dagegen erneut eine Umorientierung der Werft auf zivile Schiffbauaufträge. „Die Rüstungsproduktion in Wolgast ist nicht nur moralisch fragwürdig, sie ist auch ein Unsicherheitsfaktor für die Beschäftigten“, so Koplin. „Ich setze mich dafür ein, dass die Werft mehr Aufträge der Bundeswehr erhält“, erklärt Manuela Schwesig (SPD). Sie verstehe die Sorgen der Werft-Mitarbeiter, aber auch die Entscheidung zum Exportstopp. Leif-Erik Holm dagegen kritisiert das Verbot scharf: „Die Bundesregierung tritt einer ganzen Region in die Knie, um sich als weltweiter Moralapostel aufspielen zu können.“ Bestehende Verträge müssten eingehalten werden.

Keine große Abwanderung

Rund 100 der 300 Beschäftigten der Peenewerft sind seit Jahresbeginn in Kurzarbeit. Andere seien derzeit an anderen Standorten der Lürssen-Gruppe beschäftigt, „teilweise durchlaufen sie Qualifizierungsmaßnahmen“, so Gunnar Bauer, Sprecher des Wirtschaftsministeriums. „Das ist eine Lösung, keine gute, aber eine Lösung“, sagt Guido Fröschke von der IG Metall. Aber eben nur maximal bis Jahresende. Noch sei keine große Abwanderung der Kollegen zu beobachten. „Sind die Industriearbeitsplätze in Wolgast erstmal weg, kommen sie wohl auch nicht wieder“, so Fröschke.

Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) hat vor Werft-Aus und Niedergang einer ganzen Region gewarnt. Mit Zulieferern seien 1500 Beschäftigte und deren Familien betroffen. Die beste Lösung aus seiner Sicht wären Bau und Auslieferung der restlichen 19 Patrouillenboote. „Wichtig ist, dass die Werftler in Arbeit sind“, so Weigler.

Hoffnung durch Bau von Hinterschiffen

Hoffnung soll der Bau von Hinterschiffen der Korvettenklasse 130 für die Deutsche Marine bringen, heißt es von der Lürssen-Gruppe, zu der die Peenewerft gehört. Hinzu komme ein norwegisches Explorer-Schiff. Dies reiche aber nicht aus, „um das durch die Unterbrechung der Serienproduktion entstandene Auslastungstief zu kompensieren“, so Firmensprecher Oliver Grün.

IG-Metall-Mann Fröschke hofft auf die Bundesregierung, die andere Abnehmer für die Patrouillenboote finden soll, etwa den europäischen Grenzschutz Frontex. Nach OZ-Informationen kämen aber auch deutsche Polizei und Grenzschutz für die Abnahme der Boote in Frage. Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter für die Region, erklärt: „Wir arbeiten an einer Lösung.“ Maßgeblich verantwortlich für die Lage sei aus seiner Sicht die SPD im Bundestag. Er sehe keine Notwendigkeit, den Export von Küstenbooten zu untersagen.

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Frank Pubantz

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