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Usedom Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen
Vorpommern Usedom Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen
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05:05 16.04.2016
Auf der Peene-Werft in Wolgast (Vorpommern-Greifswald) sollen 15 Patrouillenboote für Saudi-Arabien gebaut werden.  Quelle: Norbert Fellechner
Wolgast

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgt für Unruhe am Schiffbaustandort Wolgast (Vorpommern- Greifswald). Die Bundesregierung hat noch keine Bau- und Ausfuhrgenehmigung für 15 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien erteilt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt.

Die Bundesregierung hat den Bau und die Ausfuhr von 15 Patrouillenbooten noch nicht genehmigt. IG Metall fordert, dass die Schiffe in Wolgast gebaut werden.

Gabriel bekräftigt in seiner Antwort an die Linke seine Aussage, die im März für Verwirrung gesorgt hatte. Damals sagte er, die Genehmigung werde trotz Zustimmung des Bundessicherheitsrates „erst noch zu beraten sein“. Obwohl eine deutsche Hermes-Bürgschaft für den Bau von insgesamt 94 Booten vorliegt, sollen 79 Schiffe in Frankreich gebaut werden, so das Ministerium. Die 15 Patrouillenboote, die zu einem Auftragspaket von 1,5 Milliarden Euro zählen, werden auf der zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaut. Dort sind etwa 300 Mitarbeiter tätig.

Gabriel erklärt auch, dass die Schiffe nicht nur für den Anti-Terror-Kampf vorgesehen seien, sondern auch für die Bekämpfung von Piraterie, die in Saudi-Arabien bis hin zur Todesstrafe bestraft werde. Es gebe „vereinzelte, nicht verifizierbare Berichte über Folter in saudi-arabischen Strafvollzugsanstalten“. Jan van Aken, Linken-Bundestagsabgeordneter und Rüstungsexperte, fordert Gabriel auf, die Herstellungsgenehmigung für die 15 Patrouillenboote dauerhaft zu verweigern.

Von Köpke, Jörg / Schmidtbauer, Bernhard

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