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Beschwerde nach „Geheimsitzung“ in Lassan

Lassan Beschwerde nach „Geheimsitzung“ in Lassan

Matthias Andiel aus Pulow hat beim Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lassans Bürgermeister Fred Gransow (CDU) eingereicht.

Lassan. Matthias Andiel aus Pulow hat beim Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lassans Bürgermeister Fred Gransow (CDU) eingereicht. Anlass ist ein Treffen von zehn Stadtvertretern am 18. April, zu dem Gransow kurzfristig eingeladen hatte. Beratungsgegenstand war eine vom Schweriner Bildungsministerium gewünschte nochmalige Stellungnahme der Stadt zur geplanten privaten Einrichtung einer „Kleinen Dorfschule“ (die OZ berichtete).

OZ-Bild

Matthias Andiel aus Pulow hat beim Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lassans Bürgermeister Fred Gransow (CDU) eingereicht.

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Andiel spricht gegenüber OZ von einer „Geheimsitzung“ und wirft dem Bürgermeister vor, das Öffentlichkeitsprinzip nicht gewährleistet zu haben. Dabei hätten die Ergebnisse der Zusammenkunft eine Außenwirkung entfaltet. Es habe sich um keine offizielle Stadtvertretersitzung gehandelt. Auch im Nachgang habe die Öffentlichkeit nicht die Möglichkeit gehabt zu erfahren, wie der Meinungsbildungsprozess der Abgeordneten vonstatten gegangen sei.

Bürgermeister Fred Gransow weist den Vorwurf zurück. „Es handelte sich um keine offizielle Veranstaltung. Ich habe als Bürgermeister einen Rundruf vorgenommen und die Stadtvertreter gefragt, ob sie mir helfen, eine Entscheidung zu treffen. Und dies haben sie getan, mehr nicht“, erklärt er auf Nachfrage. Die Abgeordneten seien für fünf Jahre gewählt und somit legitimiert, Entscheidungen in kommunalen Fragen zu fällen. „Wo steht geschrieben, dass Herr Andiel Einsicht nehmen darf in Schreiben, die an die Stadt gerichtet werden?“, fragt Gransow. Zudem habe er das Schreiben aus Schwerin erst am 15. April erhalten und die Antwort habe bis zum 20. April abgegeben werden sollen. Daher habe der Bürgermeister schnell gehandelt.

In dem Brief aus der Landeshauptstadt hatte eine Mitarbeiterin des Bildungsministeriums die Stadt Lassan vor der Befürwortung der Einrichtung einer „Kleinen Dorfschule“ gewarnt: „Die geplante Einrichtung einer Grundschule mit Orientierungsstufe in freier Trägerschaft am Standort Lassan mit 30 Schülern würde zu Lasten der bestehenden Grundschule in öffentlicher Trägerschaft gehen und mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die öffentliche Grundschule nicht mehr die Schülermindestzahl von zweimal 20 Schülern in zwei jahrgangsübergreifenden Klassen für eine ,Kleine Grundschule’ erreicht und aufgehoben werden muss.“ Hinzu komme, dass es rechtlich unzulässig sei, die Schule in freier Trägerschaft auf 30 Schüler zu begrenzen.

Im von Gransow unterzeichneten Antwortbrief heißt es unter anderem: „Die pädagogischen Konzepte der Grundschulen Lassan und ,Dorfschule Lassaner Winkel’ unterscheiden sich ausreichend stark voneinander, so dass eine Gefahr einer Konkurrenz zu Lasten der Grundschule Lassan als sehr gering eingeschätzt wird.“ Und: Falls das Ministerium beabsichtige, aufgrund der Entwicklung der „Kleinen Dorfschule Lassaner Winkel“ die Grundschule aufzulösen, aufzuheben oder zu schließen, würden die Stadtvertreter keiner weiteren Unterstützung der neuen Schule zustimmen.

ts

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