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Bund bleibt Eigentümer des Hafens Netzelkow

Netzelkow Bund bleibt Eigentümer des Hafens Netzelkow

Der Bund bleibt weiter Eigentümer der Land- und Wasserfläche im Bereich Hafen Netzelkow.

Netzelkow. Der Bund bleibt weiter Eigentümer der Land- und Wasserfläche im Bereich Hafen Netzelkow. Die Lütower Gemeindevertretung hat am Montagabend einstimmig beschlossen, keinen sogenannten Inkommunalisierungsantrag zu stellen. Mit so einem Antrag beim Innenministerium des Landes geht eine Gebietsänderung einher. Eigentümer wäre dann künftig die Kommune.

„Das ist eine Bundeswasserstraße. Wir als Gemeinde sind dafür nicht zuständig. Was dort künftig passiert, könnte uns zur Last fallen. Wenn es in unser Hoheitsgebiet übertragen wird, sind wir mit allen Rechten und Pflichten dafür verantwortlich“, begründete Bürgermeister Heiko Dahms die Ablehnung. „Auf die Gemeinde könnten Kosten zukommen“, argumentierte die Abgeordnete Kerstin Arndt.

An der Steganlage Netzelkow, die sich in privater Nutzung befindet, liegt ein Wohn- und Gaststättenschiff. Laut Beschlussvorlage war das Schwimmfähigkeitszeugnis abgelaufen. Daraufhin hatte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Gemeinde aufgefordert, aktiv zu werden. Jedoch lehnte das Amt Am Peenestrom in Vertretung der Kommune dies ab und zwar mit der Begründung, dass sich der Steg außerhalb des kommunalen Hoheitsgebietes befindet. Die Schifffahrtsuntersuchungskommission habe inzwischen eine erneute Schwimmfähigkeitsbescheinigung ausgestellt.

hni

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