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CDU will freien Internetzugang in Stadt und Kreis

Greifswald CDU will freien Internetzugang in Stadt und Kreis

Ob das möglich ist, hängt aber von der Bundesregierung ab

Greifswald. „Die Internetverbindung ist hier echt mies.“ – „Es gibt hier überhaupt eine Verbindung?“ Wenn es nach der CDU geht, gehören Dialoge wie dieser bald der Vergangenheit an.

Zumindest in und in der Nähe von Gebäuden, die der Kreis und die Stadt Greifswald unterhalten, und in Räumen von Unternehmen, an denen Stadt und Kreis beteiligt sind. Dort soll allen mobilen Internetnutzern ein freier, kostenloser Zugang ins World Wide Web ermöglicht werden.

Bislang geht das Nutzen der Internetverbindung an den meisten Orten zu Lasten des monatlichen Datenvolumens, das in Mobilfunk-Verträgen festgelegt wird. Mit dem Aufstellen von Routern würden die technischen Voraussetzungen für den kostenlosen Zugang geschaffen werden. Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) soll dazu ein Konzept erarbeiten, das auch ein „möglichst weitreichendes Netzwerk“ in den Gemeinden beinhalte, hieß es in einer Beschlussvorlage für den Kreistag. Deren Mitglieder stimmten am Montagabend in Pasewalk fast einstimmig dafür. In Greifswald sollen ab kommender Woche städtische Ausschüsse über eine fast gleichlautende Vorlage beraten. Die Bürgerschaft entscheidet am 11. Juli.

„Wir halten freies W-Lan für ein Puzzlestück, um Wirtschaft und Tourismus zu fördern“, begründete Einbringer Franz-Robert Liskow (CDU) die Vorlage im Kreistag. Das Konzept soll bis Ende des Jahres auf dem Tisch liegen. Nach der Vorstellung der Partei wäre dann das öffentliche W-Lan-Netzwerk des Landkreises „schon zur nächsten Sommersaison“ verfügbar.

Die Konzepte sollen außerdem Lösungen aufzeigen, wie mit „geringem Aufwand“ weitere W-Lan-Knotenpunkte geschaffen werden können, etwa in Cafés, Gaststätten oder bei Frisören. Gerade für die Insel Usedom und den dortigen Tourismus könnte das von Bedeutung sein. In anderen Ländern ist dies längst der Fall. Beispielsweise hängen dort W-Lan-Passwörter am Tresen, sind in der Speisekarte abgedruckt oder gar nicht mehr nötig.

Und was soll das alles kosten? Für die Erstellung der Konzepte schwebt der CDU eine Null vor dem Eurozeichen vor. Für die Einrichtung der W-Lan-Zugänge könnten Kooperationspartner aus der Wirtschaft gesucht werden. Auch private Initiativen, etwa „Freifunk Greifswald“, sollen mit ins Boot geholt werden. Dort ist auch der Greifswalder Jörg Neubert aktiv. „Überall, wo Strom ist, können Router aufgestellt werden“, sagt er. Trotzdem sei es nicht ganz einfach.

Im Telemediengesetz ist geregelt, dass jemand, der seinen Internetzugang für alle öffnet, auch für das Verhalten der Nutzer haftbar ist. Das heißt, lädt jemand illegal Daten hoch oder runter, ist zum Beispiel das Café, in dem er das tut, rechtlich dafür zu belangen. Weil das Café die „Störung“ ermöglichte, war es haftbar. Zahlreiche Anwälte spezialisierten sich darauf, Abmahnungen zu verschicken, was in Deutschland dazu führte, dass kaum jemand freien Zugang gewährte. Große Internetanbieter wie etwa die Telekom oder Kabel Deutschland sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die Bundesregierung einigte sich Anfang des Monats auf eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, diese Störerhaftung abzuschaffen. Die CDU sieht deshalb nun den richtigen Zeitpunkt für ihren Vorstoß. Auch in Stralsund hat sie das Thema (wieder) aktuell gemacht. Freifunker Neubert zweifelt aber, dass die Bundesregierung ihr Ziel erreicht hat. Unterlassungsklagen seien immer noch möglich. „Wer den Zugang öffnet, könnte also nach wie vor ein finanzielles Risiko tragen.“

Sollten die rechtlichen Voraussetzungen geklärt sein, plädiert Jörn Kasbohm, Fraktionschef der Linken in der Bürgerschaft, für eine Art regionale Startseite.

Kai Lachmann

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