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Finanzdezernent verlässt enttäuscht die Bühne

Finanzdezernent verlässt enttäuscht die Bühne

Dennis Gutgesell hängt heute seinen Job als Vizelandrat an den Nagel

Greifswald Heute endet die Amtszeit von Dennis Gutgesell — der parteilose Eggesiner war im Kreis Vorpommern-Greifswald viereinhalb Jahre Finanzdezernent und zweiter Stellvertreter der Landrätin. Obwohl erst 39 Jahre alt, hat sich Gutgesell bewusst gegen eine neue Kandidatur entschieden. Einen gut bezahlten Job gibt er für eine unsichere Zukunft auf. Die OZ sprach mit dem dreifachen Familienvater über die Beweggründe, über Erfolge, Niederlagen und Hoffnungen.

Herr Gutgesell, Ihre Karriere auf politischem Parkett imponiert. Dennoch hängen Sie die jetzt an den Nagel. Bereuen Sie etwa Ihre einstigen Entscheidungen?

Gutgesell: Nein, zum jeweiligen Zeitpunkt waren es die richtigen Entscheidungen. Ich habe ja auch enorm viel dazugelernt — über Menschen und über Führung, über Controlling, Haushaltkonsolidierung, lernte Prozesse zu überblicken.

Trotzdem kehren Sie Ihrer Arbeit den Rücken. Warum?

Gutgesell: Läuft eine Amtszeit ab, blickt man mehr als üblich zurück. Gemeinsam mit meiner Frau habe ich ein Blatt Papier beschrieben: Was spricht für ein Weitermachen, was dagegen. Am Ende überwogen die Gründe dagegen. Ich denke, die Entscheidung ist für mich und meine Familie richtig.

Sie haben mehrfach kritisiert, dass das Land den Kreis unzureichend mit Finanzen ausstattet. Ist das der Hauptgrund, das Büro zu räumen?

Gutgesell: Wenn die Finanzausstattung so wäre, dass kommunale Selbstverwaltung deutlich besser gelebt werden könnte als jetzt, wäre die erneute Kandidatur eine Überlegung wert gewesen. Die Frage ist doch: Warum bin ich in die Kommunalpolitik gegangen? Ich wollte gestalten, etwas entwickeln, alles ein Stück weit besser machen. Wenn man aber feststellt, dass man zum großen Teil staatliche Gesetze umsetzt, kommt das Grübeln: Nur 1,5 Prozent unseres Haushalts machen freiwillige Leistungen aus, 98,5 Prozent staatliche Leistungen. Wenn ich sehe, mit welchen Finanzen das Land ausgestattet ist und mit welchen die Kreise, macht das nachdenklich. Natürlich legt das Land auch Konsolidierungsfonds auf. Aber wenn ich die Grundstruktur fehljustiere und dann mit Hilfspaketen komme, ist etwas nicht in Ordnung.

Sie fordern also eindeutig mehr Geld aus Schwerin?

Gutgesell: Es geht nicht darum, uns mit Geld zuzuschütten. Aber die Grundausstattung muss so sein, dass wenigstens die Pflichtaufgaben ausfinanziert sind. Unsere Defizite sind im Wesentlichen im Jugend- und Sozialbereich, gesetzlich normiert von Bund und Land. Die Gesetze dürfen nicht dazu führen, dass die kommunale Familie derart ausblutet. Diese Unzufriedenheit schlägt sich beim Wähler nieder. Ich denke, nachhaltig kann ein Land nur mit starken Regionen und Kommunen erfolgreich sein. Diese Stärke von innen muss wachsen, die muss man fördern. Es muss eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein.

Und die sehen Sie nicht?

Gutgesell: Fakt ist, eine unzureichende Finanzausstattung führt zu Abhängigkeiten: Wer defizitär arbeitet, ist auf Fördermittel angewiesen. Dabei verzeichnet MV im Vergleich der Bundesländer den höchsten Haushaltsüberschuss pro Kopf. 2013 waren das 286 Euro. Der entstand aber nicht aufgrund einer überdurchschnittlich hohen Wirtschaftskraft des Landes, sondern unter anderem auf Kosten der Kommunen. Ein anderes Thema ist die Landkreisneuordnung. Die Größe eines Kreises ist per se natürlich kein Synonym dafür, ob er erfolgreich ist oder nicht. Deshalb muss man die Ursachen für die Strukturschwäche beleuchten und klären, wo man ansetzen muss. Aus Sicht des Landes ist es natürlich einfacher, sechs Kreise zu administrieren, als zwölf. Acht Ministerien stehen sechs Kreisen gegenüber, die zwei kreisfreien Städte nicht zu vergessen. Da darf schon mal die Frage erlaubt sein: Wer holt sich bei wem einen Termin.

Aktuell berät die Politik den Haushaltsplan 2016. Wieder decken die Einnahmen nicht die Ausgaben.

Gutgesell: Ich ziehe mal einen Vergleich: Der neue Kreis ist 2012 im Haushaltsplan des Ergebnishaushaltes mit 38,1 Millionen Euro Defizit gestartet. Jetzt steht im Plan ein Minus von 11,1 Millionen Euro. Das ist immer noch hoch, aber wir haben das Jahresdefizit um 26,9 Millionen abgebaut. Wenn wir also bei einer schwarzen Null losgelaufen wären, hätten wir jetzt einen freien Finanzspielraum von fast 27 Millionen Euro im Jahr.

Also alles richtig gemacht?

Gutgesell: Das kann man nie behaupten, weil man natürlich auch Fehler macht. Aber der Weg ist durchaus der richtige. Nichtsdestotrotz gibt es da noch den Riesenberg an Altschulden, müssen über 140 Millionen abgetragen werden.

Worauf blicken Sie neben der Haushaltskonsolidierung mit Stolz zurück?

Gutgesell: Im IT-Bereich auf unser neues Rechenzentrum, das wir mit T-Systems reifen ließen. Es gehört zu den modernsten der kommunalen Familie in MV und entspricht allen Sicherheitsanforderungen. Da bin ich stolz auf die Mannschaft des Kreises, die das vorangebracht hat. Im Bereich Bildung freue ich mich, dass wir „Lernen vor Ort“ in die Strukturen der Verwaltung überführen konnten. Bisher hatten wir lediglich Sachkosten für die Schulverwaltung zur Verfügung gestellt, Gebäude bewirtschaftet, Hausmeister und Sekretärinnen eingestellt. Das hat mit kommunalem Bildungsmanagement wenig zu tun. Wichtiger ist doch, die Probleme zu orten, Ziele zu definieren. Wir haben zum Beispiel für den Übergang Schule — Beruf die Brancheninfotage etabliert. Großer Aufwand, lohnt aber. Hintergrund: In der Erstausbildung liegt die Abbrecherquote bei über 30 Prozent. Da muss man etwas tun, muss Schülern Entscheidungshilfen geben, Instrumente einführen, die nachhaltig etwas ändern. Ich freue mich, dass mein Nachfolger sich vorstellen kann, in diesem Bereich weiter zu agieren. Bildung ist ja im Dezernat I, in dem es zuallererst um Finanzen geht, eher untypisch angesiedelt. Aber es ist die Chance, neben der Haushaltspolitik noch ein Feld selbst zu verantworten. Aus investiver Sicht verbuche ich es als Erfolg, dass wir die Berufsschule Torgelow erhalten, sanieren und umbauen. Seit 2009 habe ich mich dafür eingesetzt, weil ich es für bildungspolitisch unverantwortlich gehalten hätte, diese Schule zu schließen. Ohne Torgelow wären zwei Drittel des Kreises ohne Berufsausbildung gewesen. Noch stärker hätte man den ländlichen Raum nicht abstrafen können.

Sie erwähnten schon Ihren Nachfolger. Haben Sie Dietger Wille bereits eingearbeitet?

Gutgesell: Ich finde es bei solch einem Schritt wichtig, Dinge aufzuarbeiten, zu dokumentieren. Deshalb habe ich ab Dezember mit einem externen Dritten zusammengearbeitet. Mit Dietger Wille traf ich mich ab Februar, habe auch Fachämter dazugeladen. Wille ist sehr verwaltungserfahren, ich denke, die Arbeit ist in guten Händen.

Von Petra Hase

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