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Forum diskutiert auf Usedom Kommunalpolitik: „Ohne Moos nix los“

NACHGEFRAGT Forum diskutiert auf Usedom Kommunalpolitik: „Ohne Moos nix los“

Das kommunalpolitische Forum MV hat Die Insel Usedom besucht. OZ befragte Vorsitzende Jeannine Rösler (Die Linke) zu den Treffen mit Insulanern. Sie waren in Trassenheide und Ückeritz.

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Jeannine Rösler Kommunalpolitisches Forum MV

Das kommunalpolitische Forum MV hat Die Insel Usedom besucht. OZ befragte Vorsitzende Jeannine Rösler (Die Linke) zu den Treffen mit Insulanern.

Sie waren in Trassenheide und Ückeritz. Wo lagen die Schwerpunkte?

Jeannine Rösler: Zum einen ging es um die Vorstandswahlen im Verein. Zum anderen haben die Mitglieder in Trassenheide in Vorbereitung des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) Forderungen an die Landesregierung aufgemacht.

Welche Gründe gibt es dafür?

Trotz gestiegener Einnahmen verfügen die Kommunen in MV noch immer über die bundesweit niedrigsten Steuereinnahmen. In vielen Städten und Kommunen spitzt sich die Lage trotz aller Bemühungen der Kommunalpolitiker und Verwaltungen zu. Selbst jahrelanges Sparen konnte nichts daran ändern, dass einige nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel den Brandschutz, erfüllen können. Und für Kultur, Sport, Jugend- und Seniorenarbeit fehlt erst recht das Geld.

Zudem gibt es einen hohen Investitionsstau, etwa bei Kindergärten, Schulen, bei Straßen und Radwegen. Selbst dringende Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an der kommunalen Infrastruktur werden wieder und wieder verschoben.

Was sollte sich ändern?

Beim Forum in Ückeritz mit 20 Teilnehmern kam Kritik an der Förderpolitik auf. Bemängelt wurde, dass Gemeinden durch falsche Förderpolitik zu Entscheidungen gedrängt würden, die nicht in ihrem Interesse liegen. Als Beispiel nannte Frank Lettner aus Heringsdorf die Schulsanierung, an deren Stelle die Gemeinde lieber neu gebaut hätte. Deshalb fordern wir vom Land im Zusammenhang mit dem neuen FAG eine aufgabengerechte sowie faire Finanzausstattung der Kommunen. Das vorliegende Gutachten zum FAG enthält dazu diskussionswürdige Ansätze. Eine verlässlichere Finanzausstattung würde den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben und die Arbeit in den Amtsverwaltungen vereinfachen, die die Fördermittel bearbeiten.

Angelika Gutsche

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