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Gabriel stellt Patrouillenboote für Saudi-Arabien in Frage

Berlin/Wolgast Gabriel stellt Patrouillenboote für Saudi-Arabien in Frage

Der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister verlangt Zugeständnisse vom Koalitionspartner CDU/CSU, damit die 48 Küstenschutzfahrzeuge wie geplant in Wolgast gebaut und an den Golf ausgeliefert werden können.

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Das erste Patrouillenboot für Saudi Arabien auf der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast.

Quelle: Tilo Wallrodt

Berlin/Wolgast. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt Bedingungen für die Lieferung weiterer in Wolgast (Landkreis Vorpommern-Greifswald) gebauter Patrouillenboote an Saudi-Arabien. „Bevor ich weiteren Ausfuhren zustimme, will ich endlich von CDU und CSU die Zustimmung dazu haben, die Lieferung von 250 000 Sturmgewehren nach Saudi-Arabien endgültig zu stoppen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“.

Das Gewehrgeschäft sei – ebenso wie der Schiffbau-Auftrag an die Lürssen-Gruppe – ein Projekt „aus der Regierungszeit von Frau Merkel mit der FDP“. Hier bestehe rechtlich die Möglichkeit, trotz einer früheren Genehmigung diesen Waffendeal zu stoppen, so Gabriel. „So lange Frau Merkel das nicht mitmacht, gibt es auch keine weiteren Patrouillenboote.“

Die Bundesregierung hatte kürzlich grünes Licht gegeben für die Lieferung des ersten von 48 bestellten Patrouillenbooten für Riad. Das erste Fahrzeug für die saudi-arabische Küstenwache war Ende Mai auf der Wolgaster Peene-Werft fertiggestellt worden und befindet sich derzeit in der Endausrüstung.

Der milliardenschwere Auftrag für den Bremer Schiffbaukonzern, zu dem die Wolgaster Werft gehört, hatte heftige Debatten ausgelöst. Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte immer wieder in der Kritik. Das sunnitische Königshaus in Riad ist aber ein enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf.

OZ/dpa

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