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Gericht bestätigt CDU-Rausschmiss von Hardtke

Greifswald Gericht bestätigt CDU-Rausschmiss von Hardtke

Der Greifswalder Rechtsanwalt denkt über die Gründung einer eigenen Partei nach.

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Rechtsanwalt Frank Hardtke

Greifswald. Letzter Akt im Streit zwischen Bürgerschaftsmitglied Frank Hardtke (53) und seiner bisherigen Partei, der CDU: Das Landesparteigericht der Christdemokraten hat jetzt den Rausschmiss des bekannten Greifswalder Rechtsanwalts aus der Partei bestätigt.

Hardtke startet nun mit dem Wählerbündnis Kompetenz für Vorpommern (KfV) durch, das seit Kurzem ein eingetragener Verein ist. Bei den Kommunalwahlen 2014 will er mit der KfV abräumen, kann sich später sogar die Gründung einer Partei für die gesamte Region Vorpommern vorstellen.

Gegen das ursprüngliche Votum zu seinem Rausschmiss vom Juli 2012 hatte Hardtke Widerspruch eingelegt; scheiterte jedoch. Das Parteigericht der CDU ist der Auffassung, dass Hardtke der Partei geschadet habe, weil er bei den Kommunalwahlen für den Kreistag 2011 nicht für die Christdemokraten antrat, sondern für die Kompetenz für Vorpommern. Auf der Liste der Wählergemeinschaft schaffte er den Sprung in den Kreistag. „Ich finde, den schweren Schaden fügt sich die CDU selber zu durch Personen wie Egbert Liskow und Axel Hochschild“, moniert Hardtke.

Hochschild ist Chef der Bürgerschaftsfraktion und ebenso wie CDU-Kreischef Egbert Liskow seit Jahren erbitterter Gegner von Hardtke. Der Professor für Steuer- und Unternehmensrecht stimmte in der Vergangenheit mehrfach gegen die von der Partei vorgegebene Linie in der Bürgerschaft ab, was für Unmut sorgte. Im April 2011 dann war Hardkte aus dem Vorstand der CDU-Bürgerschaftsfraktion entfernt worden und später aus der Fraktion ausgeschieden. Liskow hatte das Ausschlussverfahren im November 2011 angeschoben. Der Präsident der Greifswalder Bürgerschaft und Mitglied des Landtages geriet später selbst ins Kreuzfeuer, weil er im Verfahren gegen Hardtke geheime Informationen aus der Bürgerschaft verraten hatte. Deswegen wurde er im September 2012 zu einer Strafe von 300 Euro verdonnert.

Inhaltlich bleibt die Wählergemeinschaft KfV eng bei den Zielen der CDU. Einer der Kernpunkte ist laut Hardtke die Stärkung des Mittelstandes.

 

Katharina Degrassi

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