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Usedom „Jeder hätte sehen müssen, dass da etwas nicht stimmt“
Vorpommern Usedom „Jeder hätte sehen müssen, dass da etwas nicht stimmt“
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00:00 16.07.2013
Greifswald

Neue Vorwürfe im Bauskandal um das Technische Rathaus. Ein Dokument, das jetzt erst bekannt wurde, wirft ein schlechtes Licht auf die Stadtverwaltung. Daraus geht hervor, dass der ehemalige städtische Sanierungsträger Baubecon bei der Stadt Leistungen abrechnete, die gar nicht erbracht worden sind. So zumindest die Einschätzung mehrerer Abgeordneter.

„Das hätte die Stadt merken müssen“, sagt ein Ausschussmitglied. Es sei für jedermann sichtbar, dass keine Ausschreibung, Vergabe oder Bautätigkeit erfolgte. „Das hat uns darum auch im Untersuchungsausschuss sehr beschäftigt“, stimmt André Bleckmann dieser Einschätzung zu. Er saß für die FDP im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zum Rathausskandal. „Das hätte wirklich jeder sehen müssen, dass da etwas nicht stimmte“, meint Ulrich Bittner, Mitglied des Bauausschusses für die Bündnisgrünen. „Wir haben schon vor zwei, drei Jahren gefordert, dass politische Verantwortung für den Skandal übernommen wird“, erinnert Bittner. Linke und Grüne forderten schon im Oktober 2010 den Rücktritt von Oberbürgermeister Arthur König (CDU). Doch König harrte damals aus. Er habe nichts gewusst, das gesamte Projekt habe der 2010 zum Landesrechnungshof gewechselte Bausenator Reinhard Arenskrieger (CDU) verantwortet. Auslöser des Rathausskandals war die millionenschwere Kostenexplosion beim Umbau der alten Post zum Behördenzentrum. Für Bittner kann das nicht das letzte Wort gewesen sein.

Dass die Baubecon Planungsleistungen für Ausführung, Ausschreibung, Vergabe und die Bauleistungen selbst abrechnete, kann Bittner erklären. „Die Baubecon hat das selbst übernommen und damit vor allem einen freien Mitarbeiter beauftragt. Alles lag in der Hand der Baubecon, nur leider wurden die Honorarrechnungen von Mitarbeitern gegengezeichnet und damit das Verfahren gebilligt.“ Nach OZ-Informationen wurde als Folge des Baubecon-Skandals einem Mitarbeiter gekündigt.

Die Stadt will das Bautagebuch auch zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses nicht näher bewerten. Es werde vom Baudezernat momentan geprüft, heißt es.

In Abstimmung mit der Rechtsabteilung werde entschieden, ob und wenn ja welche Schadenersatzforderungen bestehen und gegen wen diese geltend zu machen sind, heißt es nur. Insider wollen wissen, dass sich die Stadt für einen Rechtsstreit mit der Baubecon rüstet. Die klagt schon gegen die Stadt wegen der Kündigung des Sanierungsvertrags. Wenn die Verwaltung ihre Kontrollpflichten nicht erfüllt hat, sinken die Chancen auf Schadenersatz für die Stadt.

Für neue Unruhe sorgt das Bautagebuch, das an Mitglieder des Bauausschusses verschickt wurde. Das Dokument liegt der OZ vor. Dort sind alle laut Baubecon ab dem 4. Mai 2006 erbrachten Leistungen, die beteiligten Firmen und die Art der Leistungen aufgelistet. Ferner gibt es Angaben zu den gezahlten Summen und den Tagen, an denen die Überweisung erfolgte. Alles in allem umfasst die Liste knapp 400 Punkte.

Die Skandalchronik

2006beschloss die Bürgerschaft das Technische Rathaus auf dem Grundstück der Alten Post unterzubringen. Das soll sechs Millionen Euro ohne Grunderwerb kosten.

2007wurden nach genauerer Planung 8,5 Millionen Euro genannt.

2009ist Franz Winkler mit der Projektsteuerung beauftragt worden. Ihm wirft der Untersuchungsbericht völliges Versagen vor.

2010 wird eine Kostensteigerung auf 12,9 Millionen und dann 13,8 Millionen Euro genannt. Die Baubecon hatte bereits Aufträge in Höhe von 2,4 Millionen Euro erteilt, die nicht durch den Haushalt gedeckt waren. Ein Auftrags- und später Baustopp wurden verhängt.


2011beginnt im März der Weiterbau. Im September kündigt die Stadt den Vertrag mit der Baubecon, schließt aber zunächst einen Vergleich.

2012wird die Scheidung von der Baubecon vollzogen. Die Stadt baut nun selbst.
2013reicht die Baubecon Klage gegen die Kündigung durch die Stadt ein.

Eckhard Oberdörfer

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